Österreichs Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben letzte Woche im Wiener Parlament den Antrag eingebracht, die Anwendung des Wirkstoffs Glyphosat sowohl im landwirtschaftlichen als auch im nicht-landwirtschaftlichen Bereich einzuschränken.

Nach Angaben der Landwirtschaftskammer Österreich sieht das Papier vor, das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat auf Flächen zu verbieten, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen genutzt werden. Das seien unter anderem öffentlich zugängliche Sport- und Freizeitplätze, Schwimmbäder, Kinderbetreuungs-und Bildungseinrichtungen, Kinderspielplätze, Friedhöfe sowie Park- und Gartenanlagen.

Untersagt werden soll die Ausbringung von Glyphosat laut Antrag auch für den Haus- und Kleingartenbereich und die nicht-berufliche Verwendung, sofern kein Sachkundenachweis vorliegt.

Im Bereich Landwirtschaft betrifft das anvisierte Verbot nur die Vorerntebehandlung einschließlich der Sikkation, sofern das Erntegut für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt ist.

Lob von der Landwirtschaftskammer

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, hob hervor, dass mit diesem EU-rechtskonformen Teilverbot das Risiko bei besonders sensiblen Anwendungen, beispielsweise auf öffentlich zugänglichen Flächen, ausgeschaltet würde. Gleichzeitig sei sichergestellt, dass die Landwirtschaft für ökologisch sinnvolle Bereiche wie dem Bodenschutz weiterhin ein geeignetes Instrument zur Hand habe.

„Mit dieser vernünftigen Vorgangsweise kann gleichzeitig dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wie auch den Notwendigkeiten für einen bodenschonenden Ackerbau Rechnung getragen werden“, betonte der Kammerpräsident.

Kritik von Greenpeace

Für die Umweltorganisation Greenpeace ist der eingebrachte Gesetzesantrag hingegen „ein umweltpolitisches Armutszeugnis“. Nach einem monatelangen Ringen um einen Kompromiss bei Glyphosat wolle die Regierung die Anwendung nun lediglich für private Anwender im Haus- und Kleingartenbereich sowie in sensiblen Bereichen einschränken.

Allerdings würden etwa 90 % des in Österreich verwendeten Glyphosats in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt und nach dem neuen Gesetz nicht beschränkt, kritisierte Greenpeace. Damit bleibe der Antrag weit hinter dem Totalverbot von Glyphosat zurück, das 2019 von einer Vier-Parteien-Mehrheit im Parlament demokratisch beschlossen worden sei.