Wenn der Bundestag in den nächsten Wochen zustimmt, könnte das von der Bundesregierung Ende Januar 2020 versprochene Geld aus der „Bauernmilliarde“ ab 2021 an die Landwirte fließen. "Die Voraussetzungen für die Bewilligung und Auszahlung der Mittel werden demnach aller Voraussicht nach zum 1. Januar 2021 gegeben sein", schreibt der Parlamentarische Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), Hans-Joachim Fuchtel, auf eine Anfrage der Grünen, die top agrar vorliegt.
Verteilung bis zum Jahr 2024
Was aber noch fehlt ist eine dafür nötige Förderrichtline und ein Antragsverfahren. „Das BMEL strebt an, dass die Förderrichtlinie sobald als möglich veröffentlicht wird“, heißt es in der Antwort des Staatssekretärs von Mitte September weiter. Im diese Woche vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsplan für 2021 und den Finanzplan bis 2024 ist die Bauernmilliarde, die im BMEL „Investitions- und Zukunftsprogramm“ heißt, eingepreist. Danach verteilen sich die 1 Mrd. € recht gleichmäßig auf die kommenden vier Jahre.
Schwerpunkt auf Güllemanagement und Ausbringung
Den eindeutigen Schwerpunkt der Fördermaßnahmen legt das BMEL auf Investitionen in Aufbereitung/Separierung von Gülle in Kleinanlagen, auf emissionsarmer Ausbringtechnik für Gülle und flüssige Gärrückstände sowie auf Investitionen in Lagerung (Erweiterung/Abdeckung der Lagerstätten). Zusätzlich sollen auch Investitionen in umwelt- und ressourcenschonende Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Bodenbearbeitung gefördert werden. Dabei soll die Digitalisierung berücksichtigt werden. Dafür sollen von 2021 bis 2024 jährlich zwischen 228 bis 153 Mio. € ausgegeben werden.
Förderung für den Insektenschutz
Mit jährlich 35 Mio. € will das BMEL in den kommenden vier Jahren Agrarumweltmaßnahmen aus dem Topf der Bauernmilliarde fördern. Diese sollen insbesondere für den Insektenschutz verwendet werden.
Innovationen zur Minderung der Nitratbelastung
Weitere 8 bis 12 Mio. € jährlich will das BMEL aus dem Fördertopf der Bauernmilliarde für Innovationen und Digitalisierung reservieren. Die damit geförderten Maßnahmen müssen das Ziel der Minderung der Nitratbelastung haben, heißt es in der Antwort aus dem BMEL weiter.
Grüne zweifeln, ob das Geld ankommt
Die Opposition im Bundestag beäugt die Regierungskoalition bei der Verteilung der im Januar 2020 angekündigten Bauernmilliarde genau. Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik von den Grünen im Bundestag, zweifelt daran, ob das Geld 2021 wirklich bei den Landwirten ankommen wird. “Immer wieder neue Programme und Mittel anzukündigen allein reicht nicht. Das Geld muss bei den Betrieben ankommen“, sagte er. Er kritisierte, dass eine Förderrichtlinie ist noch immer nicht in Sicht sei.
Ausgaben bleiben im BMEL Haushalt stecken
Hohe Ausgabereste seien ein Dauerproblem im Haushalt des BMEL, so Ostendorff weiter. „Wir erwarten, dass das Ministerium gewährleistet, dass proklamierte Mittel auch wirklich verausgabt werden." Andernfalls könnte sich das Programm als Schnellschuss und hohle Ankündigung offenbaren, befürchtet Ostendorff.
