Bürokratiekosten der Landwirtschaft sind seit 2012 explodiert
Bürokratieabbau ist in aller Munde, in der Praxis ist das Gegenteil der Fall. Der Destatis-Index für die Bürokratiekosten im Agrarsektor stieg seit 2012 von 100 auf 156 Punkte. Wo hört es auf?
Jeder kennt es: Anträge, Berichtspflichten, Audits – Landwirtschaft findet heute viel zu oft am Schreibtisch statt und nicht auf dem Acker oder im Stall. Viele Betriebsleiter haben zudem das Gefühl, dass es von Jahr zu Jahr immer schlimmer wird mit der Bürokratie. Aber stimmt das?
418 Mio. € nur für EU-Informationspflichten
Leider ja, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zeigt. Die wollte unter anderem wissen, wie hoch die aktuellen jährlichen bürokratischen Gesamtkosten der deutschen Landwirtschaft sind. Nach Erhebungen des Bundes liegen allein die Bürokratiekosten aus bundesrechtlichen Informationspflichten aus nationalen Gesetzen und national umgesetzten EU-Richtlinien betragen für die „Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei“ nach derzeitigem Stand bei jährlich rund 418 Mio. €. Die Kosten für die Verwaltung sind darin noch gar nicht enthalten beziehungsweise werden nicht erhoben.
Ob diese und andere Kosten schon immer so hoch lagen, lässt sich nicht direkt beziffern. Das Statistische Bundesamt berechnet allerdings einen jährliche Bürokratiekosten-Index. Ausgehend von 2012 (gleich 100) ist dieser Index bis 2023 auf 156 Punkte angestiegen. Das entspricht immerhin einem jährlichen Zuwachs von knapp fünf Punkten pro Jahr. Einen regelrechten Satz machte dieser Wert allerdings von 2019 zu 2020 mit einem Plus mehr als 20 Punkten. Womöglich hat das mit den aufwändigen Greening-Auflagen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu tun.
Auch Verwaltungsaufwand des BMEL deutlich gestiegen
Einen weiteren Hinweis liefern die Fördermittel des Bundeslandwirtschaftsministeriums für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland und die dafür anfallenden Verwaltungskosten: Während das BMEL 2017 beispielsweise rund 268 Mio. € an Fördermitteln ausreichte und dafür Verwaltungskosten von 2,2 Mio. € ansetzte, lagen diese Kosten 2023 mit rund 12,5 Mio. € fast sechs Mal so hoch, obwohl sich die Summe der Fördergelder in dem Zeitraum nicht einmal verdoppelt hatte.
Der ständige Bürokratieanstieg steht eigentlich im Gegensatz zur Selbstverpflichtung der Politik. Die Bundesregierung hatte 2014 „Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ beschlossen. Das sogenannte „Eins rein, eins raus-Prinzip“ sah vor, dass Regelungen in gleichem Umfang an anderer Stelle abgebaut werden, wenn neue entstehen. Diese Bürokratiebremse hat allerdings nicht funktioniert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in den Jahren 2014 bis 2023 insgesamt 208 bundesrechtliche Vorgaben der Wirtschaft betreffend den Wirtschaftszweig „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“ erlassen. Es wurden aber nur 22 Vorgaben der Wirtschaft abgeschafft und 35 vereinfacht.
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Jeder kennt es: Anträge, Berichtspflichten, Audits – Landwirtschaft findet heute viel zu oft am Schreibtisch statt und nicht auf dem Acker oder im Stall. Viele Betriebsleiter haben zudem das Gefühl, dass es von Jahr zu Jahr immer schlimmer wird mit der Bürokratie. Aber stimmt das?
418 Mio. € nur für EU-Informationspflichten
Leider ja, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zeigt. Die wollte unter anderem wissen, wie hoch die aktuellen jährlichen bürokratischen Gesamtkosten der deutschen Landwirtschaft sind. Nach Erhebungen des Bundes liegen allein die Bürokratiekosten aus bundesrechtlichen Informationspflichten aus nationalen Gesetzen und national umgesetzten EU-Richtlinien betragen für die „Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei“ nach derzeitigem Stand bei jährlich rund 418 Mio. €. Die Kosten für die Verwaltung sind darin noch gar nicht enthalten beziehungsweise werden nicht erhoben.
Ob diese und andere Kosten schon immer so hoch lagen, lässt sich nicht direkt beziffern. Das Statistische Bundesamt berechnet allerdings einen jährliche Bürokratiekosten-Index. Ausgehend von 2012 (gleich 100) ist dieser Index bis 2023 auf 156 Punkte angestiegen. Das entspricht immerhin einem jährlichen Zuwachs von knapp fünf Punkten pro Jahr. Einen regelrechten Satz machte dieser Wert allerdings von 2019 zu 2020 mit einem Plus mehr als 20 Punkten. Womöglich hat das mit den aufwändigen Greening-Auflagen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu tun.
Auch Verwaltungsaufwand des BMEL deutlich gestiegen
Einen weiteren Hinweis liefern die Fördermittel des Bundeslandwirtschaftsministeriums für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland und die dafür anfallenden Verwaltungskosten: Während das BMEL 2017 beispielsweise rund 268 Mio. € an Fördermitteln ausreichte und dafür Verwaltungskosten von 2,2 Mio. € ansetzte, lagen diese Kosten 2023 mit rund 12,5 Mio. € fast sechs Mal so hoch, obwohl sich die Summe der Fördergelder in dem Zeitraum nicht einmal verdoppelt hatte.
Der ständige Bürokratieanstieg steht eigentlich im Gegensatz zur Selbstverpflichtung der Politik. Die Bundesregierung hatte 2014 „Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ beschlossen. Das sogenannte „Eins rein, eins raus-Prinzip“ sah vor, dass Regelungen in gleichem Umfang an anderer Stelle abgebaut werden, wenn neue entstehen. Diese Bürokratiebremse hat allerdings nicht funktioniert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in den Jahren 2014 bis 2023 insgesamt 208 bundesrechtliche Vorgaben der Wirtschaft betreffend den Wirtschaftszweig „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“ erlassen. Es wurden aber nur 22 Vorgaben der Wirtschaft abgeschafft und 35 vereinfacht.
