Mit seiner Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 15 €/Stunde hat Bundeskanzler Scholz für viel Aufregung gesorgt. Landwirte, die schon heute unter den hohen Ausgaben für ihre Erntehelfer leiden, sind aufgeschreckt.
Unverständlich findet auch der Präsident des Gesamtverbandes der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände, Hans-Benno Wiechert, die Forderung nach einer zweistufigen Anhebung. ,,Der Bundeskanzler hat noch im vergangenen Jahr zugesagt, nicht mehr in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzugreifen. Er wäre gut beraten, sich an sein Wort zu halten."
Eine willkürliche Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € würde laut Wichert die ohnehin schon unter massivem Druck stehende Obst- und Gemüseproduktion in Deutschland noch stärker gefährden und zu einer Verdrängung des Anbaus in europäische und nichteuropäische Regionen mit deutlich niedrigeren Löhnen und Sozialstan dards führen.
Erneut bricht die SPD ihr Wort
Enttäuscht zeigt sich Wiechert über den geplanten wiederholten Wortbruch der SPD. Bereits 2022 habe die SPD ihr bei Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gegebenes Versprechen, die Entwicklung des Mindestlohns mit der Mindestlohnkommission allein in die Hände der Sozialpartner zu legen, gebrochen. Mit einem solchen wiederholten Wortbruch werde das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik weiter gestört, erklärt Wiechert.
Die jetzige Forderung des Bundeskanzlers erfolge allein aus wahlkampftechnischen Gründen. ,,Der Mindestlohn darf aber nicht zum Spielball der Parteien werden und dadurch die Existenzen von Betrieben gefährden", so Wiechert.
Für Wiechert ist eines klar: ,,Sollte der Mindestlohn politisch auf 15 € angehoben werden, muss es für die Landwirtschaft eine Branchenlösung geben, die eine Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns gestattet. Andernfalls wird deutsches Obst und Gemüse von ausländischer Ware verdrängt werden", so der Präsident.
Dass sich dies auch negativ auf Umwelt- und Klimaschutz auswirken würde, um den sich alle intensiv bemühten, müsse nicht näher ausgeführt werden.
