Bundesrat und -tag haben Anfang Juli das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Damit steht fest: Die Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland werden bis 2038 stillgelegt. Damit ist Deutschland das erste Industrieland, das den Ausstieg sowohl aus der Kohleverstromung als auch aus der Atomenergie schaffen will.
Mit dem Gesetz hat die Bundesregierung auch das Ziel verankert, bis zum Jahr 2030 mindestens 65% erneuerbare Energien im Strommarkt zu erreichen.
Der Bundesrat stimmte zudem dem Gebäudeenergiegesetz zu, mit dem auch der Förderdeckel im EEG für die Photovoltaik abgeschafft wird. Mit der Regelung hätten Betreiber von neuen Solaranlagen keine Förderung mehr erhalten, wenn bundesweit insgesamt 52 Gigawatt Solarstromleistung installiert sind. Diese Grenze könnte bis Herbst 2020 erreicht werden.
Die Branche der erneuerbaren Energien fordert jetzt höhere Ausbauziele für Wind- und Solarenergie, wirtschaftliche Perspektiven zum Weiterbetrieb von alten Windrädern sowie für die Flexibilisierung von Biogasanlagen.