Bundesklimaschutzminister Robert Habeck hat im Februar einen Referentenentwurf für ein novelliertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt. Danach soll bereits im Jahr 2035 der Strom in Deutschland fast vollständig aus erneuerbaren Energien stammen. Dazu soll die installierte Wind- und Solarleistung deutlich angehoben werden. Zudem will der Gesetzgeber Bürgerenergieprojekte von der Pflicht zum Ausschreibungsverfahren befreien und die Agri-Photovoltaik künftig im EEG fördern.
In einem weiteren Gesetz will die Bundesregierung schon am 1. Juli die EEG-Umlage abschaffen.
Branchenverbände loben zwar den geplanten Ausbau der Erneuerbaren. Kritik gibt es aber u.a. an der geplanten Förderung der Biogasanlagen, bei der das Ausschreibungsvolumen für bestehende und neue Anlagen in der Stromerzeugung reduziert werden soll.