Dieser Schritt war dringend notwendig und überfällig: Die Bundesregierung ist am Mittwoch (8.6.2016) doch noch auf zentrale Forderungen der Biogasbranche eingegangen und hat den Gesetzentwurf für das neue EEG deutlich entschärft. Wäre es hingegen bei den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem Staatssekretär Rainer Baake (Bündnis 90/Die Grünen) geblieben, stünde die Biogasbranche vor dem Aus.
Das Bundeswirtschaftsministerium macht in der aktuellen EEG-Novelle keine gute Figur. Gabriel und Baake haben sich beispielsweise erst nach monatelangen Verhandlungen und zähem Ringen auf eine Anschlussregelung für bestehende Biogasanlagen eingelassen, wollten dann allerdings die Vergütung für den Biogasstrom auf 14,88 Cent je Kilowattstunde deckeln. Das wäre zu wenig gewesen. Biogasanlagen können mit diesem Betrag nicht ihre laufenden Kosten decken. Je nach Marktlage und Ausbeute im Biogasprozess müssen die Betreiber beispielsweise bereits 8 bis 10 Cent je Kilowattstunde für den Substrateinsatz einkalkulieren. Das haben vermutlich auch Baake und Gabriel gewusst, was sie aber nicht davon abhielt, dennoch auf den viel zu niedrigen Wert zu bestehen.
Gut, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bis zur letzten Minute auf Korrekturen gedrängt hat. Anstatt der 14,88 Cent sieht der Gesetzentwurf nun 16,9 Cent je Kilowattstunde vor. Gabriel wird nun wettern: Das sei zu viel, die Kosten der Energiewende werden dadurch weiter steigen. Biogas ist und bleibt aber – auch mit 16,9 Cent – nach wie vor die bezahlbarste Ausgleichsenergie, um die schwankende Stromproduktion aus Wind und Sonne in den Griff zu bekommen. Auch das wissen Gabriel und Baake, aber sie wollen offensichtlich nur die Kosten der Energiewende senken, die langfristige Entwicklung haben sie aus dem Blick verloren. Zum Glück entscheiden der SPD-Vorsitzende und sein Staatssekretär nicht alleine über die Energiewende in Deutschland.
