Angesichts des schwachen Zubaus an Windkraftanlagen in Bayern will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen die bestehende 10-H-Abstandsregelung in Bayern durch ein Bundesgesetz außer Kraft setzen. Die 10-H-Regelung besagt, dass Windkraftanlagen mindestens einen Abstand des Zehnfachen ihrer Höhe zur nächsten Ortschaft einhalten müssen. Während sich die CSU in Bayern gegen eine Abschaffung der 10-H-Regelung ausspricht, sieht sie Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als hinderlich beim Ausbau der Windkraft an.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium treibe den Ausbau der Windkraft in Bayern voran, so Aiwanger. „Zuletzt haben wir eine Initiative Windkraft im Wald gestartet und wollen mehrere hundert Standorte in den bayerischen Wäldern für die Windkraft nutzen.“ Zudem würden in allen Bezirken Windkümmerer Kommunen beraten, die trotz 10-H-Regel Windenergie durch die Bauleitplanung ermöglichen wollen.

Aiwanger übt jedoch Kritik an den aufwändigen Genehmigungsverfahren: „Wo die Akzeptanz vorhanden ist, müssen die Verfahren schneller gehen, durch „10 H“ wird es über die Bauleitplanung zwar möglich, aber sehr kompliziert.“

Das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Habeck, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen, ist aus Aiwangers Sicht aber „zu schablonenhaft und nicht zielführend“, da die Eignung eines Standortes abhängig sei von Windhöffigkeit, Besiedlungsdichte etc. „Wir müssen in Bayern Wege finden, in Übereinstimmung mit den Bürgern vor Ort wieder mehr Windräder gezielt dort zu bauen, wo sie hinpassen.“

Sonderbonus für Windenergie aus Bayern?

Zudem bringt Aiwanger die Idee eines Sonderbonus für in Bayern aus Windkraft erzeugte Energie als Möglichkeit ins Spiel, wie man den Ausbau der Windkraft im Freistaat fördern könnte. Über die mögliche Umsetzung werde gerade in der Fachabteilung nachgedacht.