Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert in einem aktuellen Schreiben an die EU-Kommission eine Verlängerung der beihilferechtlichen Genehmigung für die Steuerbefreiung bei Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft. Der DBV betont darin, dass die Verwendung von mehr Biokraftstoffen in der Landwirtschaft selbst eine außerordentlich nachhaltige und klimafreundliche Option sei. Besonders die Verwendung von Pflanzenöl für Biokraftstoffe in Kombination mit der Erzeugung nachhaltiger Eiweißfuttermittel sei ein gutes Beispiel für den Weg zu einer Kreislaufwirtschaft, die durch den Europäischen Green Deal gefördert werde.
Steuerbefreiung läuft Ende 2020 aus
Daher ist der DBV besorgt über das Auslaufen der Energiesteuererstattung für erneuerbare Biokraftstoffe in der deutschen Landwirtschaft zum Jahresende 2020 und drängt darauf, dass die Regelung verlängert wird. Außerdem sollten nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe auch in der neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen für Umweltschutz und Energie unterstützt werden, wie es auch die Richtlinie über erneuerbare Energien (REDII) vorsieht.
Bereits im vergangenen Jahr hat der DBV zusammen mit anderen Verbänden auf das Problem aufmerksam gemacht und auf der Branchenplattforum „www.biokraftstoffe-tanken.de" ein Positionspapier dazu verabschiedet. Denn in der deutschen Landwirtschaft werden derzeit jährlich ca. 1,7 Mio. t Diesel verwendet. Daraus resultiert eine CO₂-Emission von ca. 7 Mio. t. „Die wirtschaftlichen und strukturellen Vorteile von mehr Biokraftstoffeinsatz in der Land- und Forstwirtschaft liegen auf der Hand: Kreislaufwirtschaft, regionale Wertschöpfung, erweiterte Fruchtfolgen etc.“, heißt es in dem Positionspapier.