Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den umstrittenen Passus von 1000 m Pauschalabstand zwischen Windparks und Wohnhäusern aus dem Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes gestrichen. Auch der ebenfalls angedachte Netzausbauzuschuss, bei dem Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen für den Netzausbau zahlen sollten, ist nicht mehr enthalten, teilt der Bundesverband Windenergie (BWE) mit.
Genossenschaftsverband begrüßt den Schritt
„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, die Regelung des Abstands von Onshore-Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen zurückzustellen. Die bisherigen Vorstellungen eines Mindestabstands von 1.000 Metern sind in Zeiten der Klimadebatte nicht zu halten", betont Ralf W. Barkey, Vorstandsvorsitzender des Genossenschaftsverbandes, der die Interessen von rund 360 Energiegenossenschaften vertritt. Nun böte sich die Gelegenheit, eine Regelung zu schaffen, die die Chancen von Windkraftanlagen in Bürgerhand mit Blick auf Akzeptanz, Vermögensverteilung, Stärkung ländlicher Räume und lokale Gestaltungsmöglichkeiten nutzt.
Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen betonte Barkey: „An dem Schritt Altmaiers sollte sich der Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen ein Beispiel nehmen. Die hier geltende rein ideologisch motivierte Vorgabe eines Mindestabstands von 1.500 Metern entmündigt Bürgerinnen und Bürger, schwächt ländliche Räume und ist mittelstandsfeindlich. Für uns als Genossenschaftsverband gehört eine solche Politik der Verbote in die Mottenkiste.“
Noch keine Entwarnung
„Für eine Entwarnung ist es trotzdem noch zu früh. Wir haben lediglich Zeit gewonnen. Denn die Koalition will die Mindestabstände nun in einer EEG-Novelle im 1. Quartal 2020 auf den Weg bringen“, sagt BWE-Präsident Hermann Albers.
Mut macht dem BWE, dass am vergangenen Freitag sogar die norddeutschen Ministerpräsidenten für den Ausbau der Windenergie an Land geworben. Die Regierungschefs von Niedersachen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen hielten nach Medienberichten vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Weichen völlig falsch zu stellen. „De facto droht ein Rückbau der Windenergie“, wird der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zitiert. Er verwies auf nötige Genehmigungsverfahren für den Austausch alter Windräder (Repowering). „Die Allianz mit Industrie und Bundesländern ist ein wichtiger Eckstein, um den Ausbau der Windenergie wieder anlaufen zu lassen“, wertet Albers die Unterstützung.
