In einem offenen Brief haben sich fünf Biogasanlagenbetreiberaus Baden-Württemberg an die CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (Energiebeauftragter, Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie) und Alois Gerig (Vorsitzender des Agrarausschusses des Bundestags) gewendet. Beide sind intensiv in das Verfahren zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)involviert.
Die fünf Landwirte Lothar Braun-Keller, Anton Arnold, Otto Nusser, Denis Striebel und Eberhard Ulmer haben in dem Brief aus der Sicht der Anlagenbetreiber das Ausschreibungsmodell und das vom "Arbeitskreis AK Biogas Südwest" ausgearbeitete Nutzungs- und Fördermodell für die rund 7700 landwirtschaftlichen Biogasanlagen verglichen und bewertet. Mit dem Ausschreibungsmodell drohe der Rückbau tausender landwirtschaftlicher Biogasanlagen. Das Konzept des AK sei volkswirtschaftlich fundiert und aus Praktikersicht eher durchführbar.
Es fußt auf folgenden Säulen:
- Die EEG-Förderdauer von zukunftsfähig ausgerichteten Biogasanlagen wird um zehn Jahre verlängert. Dies sei laut EU-Beihilfeleitlinie möglich und naheliegend, wenn ein Interesse an der Erhaltung der aufgebauten Kapazitäten besteht.
- Die Biogasanlagen sind als Reservekapazität für die stark schwankende Windkraft mindestens noch so lange nötig, bis Langzeitspeicher oder das Power-to-Gas-Verfahren marktreif und ausreichend zur Verfügung stehen.
- Bei Verschiebung der Stromerzeugung mit Biogasanlagen lassen sich Kohlekraftwerke in der Größenordnung von 3 bis 4 Gigawatt reduzieren. Dabei würde im Sommer weniger Strom erzeugt als im Winter.
- Eine weitere Entlastung der EEG-Umlage ließe sich erreichen, wenn die heutige Durchschnittsvergütung von Biogasanlagen von 22 auf ca. 19,5 Cent/kWh gesenkt würde und Anlagen ohne Wärmenutzung oder Reststoffverwertung gar keine Förderung erhielten.
- Mit dem Konzept des AK Biogas Südwest könnte die auf Biogas entfallende EEG-Umlage mittelfristig von 5,0 auf 2,9 Mrd. € sinken. Damit sollte die eine Chance für eine Einigung über eine sinnvoll strukturierte Anschlussförderung gegeben sein.
Weitere Details zu dem Konzept sind unter www.wirtschaft-umwelt.de/initiativen.html abrufbar. Mit diesem Modell wollen die Landwirte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass mit dem vorgelegten EEG-Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums die Stilllegung tausender Biogasanlagen drohe. Daher müsse jetzt mit Engagement und Kompromissbereitschaft der Schulterschluss zwischen Biogasbranche und Politik gesucht werden.