Die deutsche und europäische Biokraftstoffindustrie könnte in wenigen Monaten ihre Produktion einstellen und dauerhaft vom Markt verschwinden. Grund hierfür ist mutmaßlich falsch deklarierter Biodiesel aus China, dessen Import in den vergangenen Monaten sprunghaft gestiegen ist und sich von Januar bis Mai 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt hat. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) vermutet, dass chinesische Produzenten den Biodiesel unter anderem aus Palmöl herstellen und umdeklarieren: Auf die europäischen Märkte kommt er als so genannter fortschrittlicher Biokraftstoff aus Abfällen und Reststoffen. Damit ist dieser Biodiesel in Deutschland besonders wertvoll und verdrängt hierzulande produzierten Biokraftstoff, weil er doppelt im deutschen Fördersystem angerechnet werden kann, erklärt VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann im top agrar-Interview.

Was hat es mit der Biodieselschwemme aus China auf sich?

Baumann: Seit Ende 2022 konnten unsere Mitgliedsunternehmen feststellen, dass deutlich mehr Biokraftstoff aus China nach Europa kommt. Statistiken zeigen, dass die Mengen sich verdoppelt haben: Während von Januar bis Mai 2022 nur 575.000 t Biodiesel aus China importiert wurde, waren es im selben Zeitraum dieses Jahres über 1 Mio. t.

Woran liegt das?

Baumann: Die EU und ihre Mitgliedstaaten üben eine besondere Anziehungskraft aus: die Nutzung von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse ist begrenzt, und Palmöl als Rohstoff wird ausgeschlossen. Dadurch benötigen die Mitgliedstaaten noch mehr Biokraftstoff aus Abfall und Reststoffen, um die steigenden Quoten bis 2030 zu erfüllen. Zudem werden sogenannte fortschrittliche Biokraftstoffe aus bestimmten Abfällen und Reststoffen gemäß Anhang IX Teil A der Erneuerbare Energien-Richtlinie durch eine verbindliche Unterquote besonders nachgefragt. In dieser Situation wäre die Einführung verschärfter Regeln zur Nachhaltigkeitszertifizierung mit verbesserten unabhängigen Kontrollen zwingend erforderlich gewesen. Darauf hat die Europäische Kommission bislang verzichtet. Da die Kommission den Standard für die von ihr zugelassenen Zertifizierungssysteme vorgibt, ist dieses Versäumnis sowohl ein gravierendes strukturelles Problem als auch ein Hindernis bei der Aufklärung des Betrugs mit Biodiesel aus China.

Warum sind fortschrittliche Biokraftstoffe hierzulande so stark nachgefragt?

Baumann: Das hängt mit den Besonderheiten der deutschen Gesetzgebung zusammen: Die Bundesregierung hat eine bis 2030 stetig steigende Mindestquote für fortschrittliche Biokraftstoffe eingeführt, die ambitionierter ist als die Vorgabe in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II) und die von der Mineralölindustrie erfüllt werden muss. Setzen die Mineralölunternehmen mehr ein als von der Mindestquote vorgeschrieben, können sie sich die überschießenden Mengen doppelt auf die THG-Quote anrechnen lassen, was die Quotenerfüllung stark erleichtert.

Der aus China importierte Biodiesel ist deklariert als Biokraftstoff aus Abfall- und Reststoffen, die im Anhang IX Teil A der Erneuerbare Energien-Richtlinie aufgelistet sind. Damit ist er doppelt auf die THG-Quote anrechenbar, denn die Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe wurde bisher immer deutlich übererfüllt, so wie es der VDB vorhergesagt hatte.

Inwiefern wird damit die deutsche und europäische Biodieselproduktion bedroht?

Baumann: Die Billigimporte aus China decken nicht nur große Anteile der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe ab, sondern erfüllen durch die Doppelanrechnung auch in erheblichem Maße die THG-Quote. Dies führt zu zwei für die hiesige Biokraftstoffwirtschaft negativen Effekten: Zum einen ist der THG-Quotenpreis eingebrochen, sodass die Biokraftstoffproduktion in Deutschland häufig nicht mehr wirtschaftlich ist. Zum anderen verdrängt die Importschwemme aus China hierzulande hergestellten Biodiesel. Durch ähnliche Fördersysteme sind auch die Produzenten in anderen europäischen Ländern betroffen. Deshalb hat zum Beispiel EWABA, der Verband der europäischen Produzenten von abfall- und reststoffbasierten Biokraftstoffen, vor kurzem in einem Schreiben an EU-Kommissare und deutsche Bundesminister erklärt, dass seine Mitglieder vor großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten wegen der chinesischen Importe stehen.

Der Europaparlamentarier Roman Haider kritisiert, dass der chinesische Biodiesel fälschlicherweise als Kraftstoff aus Abfall- und Reststoffen deklariert worden sei. Ist das berechtigt?

Baumann: Es spricht vieles dafür, dass große Teile des aus China importierten Biodiesels fälschlich als „fortschrittlich“ deklariert sind. Aufgrund unzureichender Vorgaben der Europäischen Kommission für die Zertifizierungssysteme und fehlender Zugangsrechte für die BLE fällt es aber den deutschen Behörden schwer, betrügerisches Verhalten nachzuweisen. Es gibt verschiedene Anhaltspunkte dafür, dass die Zertifizierung nicht korrekt ist: So stellt sich die Frage, wieso sich die Importe von Biodiesel aus Palmöl von Indonesien und Malaysia nach China in den vergangenen zwei Jahren fast verzehnfacht haben. Naheliegend ist, dass dieser Kraftstoff umdeklariert und als „fortschrittlicher“ Biokraftstoff in die EU exportiert wird. Zudem ist nicht nachvollziehbar, wie die chinesische Produktionskapazität für fortschrittlichen Biodiesel innerhalb kurzer Zeit so stark gewachsen sein soll. Anlagen zur Herstellung von Biodiesel aus Abfall- und Reststoffen gemäß Anhang IX Teil A sind technisch sehr anspruchsvoll und investitionsintensiv. Wer im deutschen und europäischen Kraftstoffmarkt Eins und Eins zusammenrechnen wollte, konnte erkennen: zweifelhafte Nachweise und niedriger Preis deuten auf Betrug hin. Deshalb müssen Nachhaltigkeitsnachweise auch rückwirkend aberkannt werden, wenn Fehler bei der Überprüfung nachgewiesen werden.

Warum dieser Preisdruck? Man könnte doch annehmen, dass Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen günstiger sein müssten als aus Anbaubiomasse.

Baumann: Das ist ein Trugschluss. Die Produktion fortschrittlicher Biokraftstoffe ist aufgrund der Art der eingesetzten Rohstoffe technisch besonders anspruchsvoll. Eines unserer Mitgliedsunternehmen investiert gerade einen hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag, um seine bestehende Anlage für die Verarbeitung solcher Rohstoffe aufzurüsten. Vor diesem Hintergrund erscheint es mehr als zweifelhaft, dass chinesische Hersteller den gleichen fortschrittlichen Biokraftstoff in riesigen Mengen zum Niedrigpreis liefern können – übrigens ohne bislang nachweisen zu müssen, dass ihre Anlagen die angegebenen Rohstoffe tatsächlich verarbeiten können. Die bislang bekannt gewordenen Unzulänglichkeiten der Nachhaltigkeitszertifizierung in China sind atemberaubend. Wenn die Europäische Kommission nicht sicherstellt, dass für alle Marktbeteiligten die gleichen, strikt kontrollierten Regeln gelten, ruiniert sich Europa sehenden Auges selbst. Wie zum Beispiel der CO₂-Grenzausgleich CBAM, also der Carbon Border Adjustment Mechanism, funktionieren soll, wenn Drittstaaten systematisch schummeln, bleibt ein Geheimnis.

Schon häufiger gab es Zweifel daran, ob z.B. Altspeiseöle aus Italien usw. wirklich Altfette sind oder nur falsch deklariert wurden. Gibt es einen Fehler im Zertifizierungssystem?

Baumann: Grundsätzlich ist die Nachhaltigkeitszertifizierung das geeignete Verfahren, und der VDB hat mit seinen Mitgliedsfirmen sowie der ganzen Wertschöpfungskette inklusive der Landwirtschaft bei der Umsetzung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung von Anfang an aktiv mitgewirkt. Der VDB spricht sich allerdings schon seit Jahren für Verbesserungen aus. Die wesentliche Schwäche der Zertifizierung besteht in der mangelhaften Überprüfung auf Brüsseler Ebene: Die EU-Kommission lässt zwar die Zertifizierungssysteme zu, überwacht aber nicht deren Betrieb, was der Europäische Rechnungshof bereits 2016 kritisiert hat. Stichprobenartige behördliche Kontrollen von Audits, wie sie die BLE weltweit vornimmt, sind nicht verbindlich vorgegeben. Und eine Clearingstelle für die Nachhaltigkeitsnachweise, wie sie Deutschland mit der Nabisy-Datenbank seit 2011 besitzt, fehlt auf europäischer Ebene immer noch.

Wichtig ist: Besondere Anreize wie die Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe und Doppelanrechnungen erhöhen das Risiko von Fehlverhalten, deshalb gehören einheitliche, striktere Vorgaben und wirksame Kontrollen zwingend dazu. Das ist nicht zuletzt im Interesse aller seriösen Marktteilnehmer.

Was müsste sich ändern?

Baumann: Es ist erforderlich, eine Reihe aufeinander aufbauender Maßnahmen gegen betrügerische Praktiken bei der Nachhaltigkeitszertifizierung fortschrittlicher Biokraftstoffe zu ergreifen: Kurzfristig muss in Deutschland die Doppelanrechnung bei Übererfüllung der Unterquote abgeschafft werden, wenn das Herkunftsland keine Witness Audits der BLE oder Integrity Audits des Zertifizierungssytems zulässt. Mittelfristig muss jede Produktionsanlage für fortschrittliche Biokraftstoffe akkreditiert werden. Dazu gehören eine verfahrenstechnische Prüfung, ein verschärftes Erstaudit und striktere Kontrollen der Massenbilanzen und sonstigen Daten. Langfristig muss die Europäische Kommission die Vorgaben zur Akkreditierung der Produktionsstandorte für alle Zertifizierungssysteme verbindlich machen.

Diese Maßnahmen werden durch die vorgesehene EU-Datenbank für Nachhaltigkeitsnachweise, also die Union Database, nicht überflüssig gemacht. Eine striktere Zertifizierung, wirksame Kontrollen und die EU-weite Dokumentation in einer Datenbank gehören vielmehr untrennbar zusammen.

Welche Auswirkungen hat das auf den Absatz von Raps für den Biokraftstoffmarkt?

Baumann: Wenn weiter große Mengen von Biodiesel, der mutmaßlich fälschlicherweise als „fortschrittlich“ zertifiziert ist, den deutschen Markt fluten, wird dadurch auch die THG-Quote zu erheblichen Anteilen erfüllt und Biodiesel aus Raps verdrängt. Wenn Bundesregierung und Europäische Kommission keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergreifen, verliert Rapsöl seinen Absatzmarkt im Biokraftstoffsektor.