Der Bundesrat hat das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung kritisiert. Die Länderkammer fordert mehr Augenmerk auf den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Anpassungen bei den Regelungen für Steinkohleregionen. Dies geht aus einer 58-seitigen Stellungnahme hervor, die die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat.

Länder fordern Abschaffung des Photovoltaik-Deckels

Der Bundesrat stellt fest, dass neben der erforderlichen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig ist, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sei jedoch die Chance vertan worden, einige dringliche Änderungen im EEG vorzunehmen, um Fehlanreize beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bestehende Hemmnisse zu beseitigen. Hierzu gehört nach Ansicht der Bundesländer insbesondere die Aufhebung des PV-Deckels und die Anhebung des Offshore-Deckels. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat, die entsprechenden Änderungen des erneuerbaren-Energien-Gesetzes in das Kohleausstiegsgesetz zu integrieren. Außerdem hält er es für erforderlich, dass die von der Bundesregierung angekündigte Novellierung des Mieterstromgesetzes umgehend erfolgt und diese insbesondere auch den Gewerbebereich mitberücksichtigt.

Die Bundesregierung lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrats weitgehend ab.