Im Bundesrat haben die Länder Bayern, Thüringen und Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag gestellt. Darin möchten sie die Stromerzeugung aus Biomasse stärken. Bioenergie könne Strom verlässlich, flexibel und bedarfsgerecht zur Verfügung stellen. Mittelfristig habe die Biomasse mit steigendem Anteil der schwankenden erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie eine besondere Bedeutung als Systemdienstleister. Daher sollte die Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) besonders berücksichtigt werden.

Bestehende Biomasseanlagen sollten erhalten und weiterentwickelt werden. Die Länder schlagen vor, deren nachträgliche Flexibilisierung mit dem EEG wirkungsvoller als bisher zu unterstützen und dabei die Stromerzeugung aus Rest- und Abfallstoffen zu intensivieren.

Die drei Länder fordern die Bundesregierung auf, entsprechende wirtschaftliche Perspektiven für effiziente, systemdienliche und umweltverträgliche Neu- und Bestandsanlagen im EEG zu verankern.

Da bei vielen Anlagen schon vor Auslaufen der regulären EEG-Förderung Nachrüstungen erforderlich seien, müssten viele Betreiber schon jetzt abwägen, ob diese Investitionen rentabel sind. Daher bräuchten sie jetzt schon ein Signal, dass der Betrieb dieser Anlagen auch nach Auslaufen der 20-jährigen Förderung wirtschaftlich ist. Ansonsten würden die ersten Anlagen bereits vor 2020 vom Netz gehen.

Daneben sind auch die drei Bundesländer der Meinung, dass Ausschreibungen eine Chance bieten, bereits bei der EEG-Reform 2016 ein entsprechendes Marktdesign mit wirtschaftlichen Perspektiven sowohl für Neu- und Bestandsanlagen umzusetzen.

Der Entschließungsantrag wurde in der Sitzung des Bundesrates am 27. November 2015 vorgestellt. Die Fachausschüsse werden ihn in den nächsten Wochen beraten.

Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt die Länderinitiative. Die Biogasbranche sei bereit, weitere Verantwortung zu übernehmen und künftig verstärkt flexibel Strom zu liefern. Daher appelliert der Fachverband an die Länderkammer, die Initiative mitzutragen und gegenüber der Bundesregierung jetzt ein wichtiges Zeichen zu setzen.