„Wir werden wir mehr tun, um eine sichere Energieversorgung unseres Landes zu gewährleisten“, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am Sonntag an. Deutschland würde umsteuern, um die Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen hätten gezeigt, dass eine verantwortungsvolle, vorausschauende Energiepolitik nicht nur entscheidend für die Wirtschaft und das Klima sei, sondern entscheidend auch für unsere Sicherheit. „Deshalb gilt: Je schneller wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, desto besser“, sagte Scholz.

Zwei Flüssiggasterminals geplant

Auch mit dem Ziel, als Industrieland bis 2045 CO₂-neutral zu werden, müsse eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden. Die Speichermenge an Erdgas über sogenannte Long Term Options soll um um 2 Mrd. Kubikmeter erhöht werden. „Zudem werden wir rückgekoppelt mit der EU zusätzliches Erdgas auf den Weltmärkten erwerben. Schließlich haben wir die Entscheidung getroffen, zwei Flüssiggasterminals, LNG-Terminals, in Brunsbüttel und Wilhelmshaven schnell zu bauen“, kündigte der Bundeskanzler an. Die Terminals sollten gleichzeitig vorbereitet werden, künftig auch grünen Wasserstoff aufzunehmen.

Lies: "Erneuerbare machen frei und unabhängig"

„Es gibt keinen Zweifel mehr daran, dass der Import aus Russland nicht mehr Grundlage unserer Versorgungssicherheit sein kann“, sagte auch Niedersachsens Energieminister Olaf Lies. Der Ukrainekrieg liefere die besten Argumente für eine heimische, unabhängige Energieversorgung durch Erneuerbare. Das sei auch eine Botschaft an diejenigen, die den Ausbauprojekten vor Ort skeptisch gegenüberstehen. „Der Ausbau der Erneuerbaren gibt uns Freiheit und Unabhängigkeit von energiepolitischen Erpressungsversuchen“, betonte der Minister.

Deutschland müsse sicherstellen, dass die strategischen Kohle- und Gasreserven ausreichen. Bei den Kavernenspeicher sei es nur noch schwer verantwortbar, dass sich diese in Teilen in russischer Hand befinden. „Wir dürfen nicht noch einmal mit halb leeren Speichern in einen Winter starten“, warnte Lies.

LNG als Übergangslösung

Zudem sei kurzfristig die Infrastruktur für den Import von Flüssiggas nötig - zunächst als Übergangslösung für fossiles Gas, um dann zügig auf die Versorgung mit grünem, klimaneutralem Gas umzusteigen. Die Wasserstofftauglichkeit sei technisch nicht nur möglich, sondern auch bereits Teil der Konzepte für ein solches Terminal in Wilhelmshaven. „Wir als Land werden daher nun alles daran setzen, die Planungen gemeinsam mit der Stadt Wilhelmshaven und dem Bund voran zu treiben. Wir können es schaffen, schon 2024 mit der Anlandung von Flüssiggas starten zu können“, sagt der Minister.

Dafür seien überall und wo irgendwie möglich planerische Abkürzungen zu nehmen, Genehmigungsverfahren dringend zu verkürzen und die Hemmnisse für eine schnelle Umsetzung herabzusetzen. Lies: „Im Zweifel müssen wir hier vom Rechtsmittel der Genehmigungsfiktionen Gebrauch machen. Sprich: wenn eine zuständige Planungsbehörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über eine beantragte Genehmigung entscheidet, gilt die Genehmigung als erteilt.“