Die Bundesregierung hat die geplante Streichung des Solardeckels bekräftigt. Im Klimaschutzprogramm 2030 sei beschlossen, die Förderung nicht mehr zu deckeln, antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. „Die Umsetzung soll schnellstmöglich erfolgen.“ Zur Diskussion über Abstandsregeln für Windenergieanlagen erklärt die Bundesregierung, sie nehme zu laufenden Abstimmungen keine Stellung. Allerdings machte sie deutlich, dass die Mindestabstände mit dem Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen wurden.

Sie betonte, dass das Ausbauziel für die Windenergie auf See von 15 auf 20 Gigawatt bis 2030 angehoben werde. Das sei im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen worden. Die gesetzliche Festlegung des Pfades soll im Rahmen der Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erfolgen. Außerdem würden die Ausbaupfade für erneuerbare Energien zum Erreichen des 65-Prozent-Ziels im Rahmen der anstehenden EEG-Novelle festgelegt.