„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen haben es verpasst, in der letzten Sitzungswoche des ersten Quartals wichtige Themen rund um Ausbauziele, Genehmigungen, schnelleres Planungsrecht und Repowering zu bearbeiten. Damit verzögern sich wichtige Weichenstellungen für die Branche weiter“, kritisiert Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE). Dies gefährde den im vergangenen Jahr erkennbaren leicht positiven Trend der Ausbauzahlen der Windenergie an Land.

Auch Zustimmung der EU fehlt

Hinzu kommt laut BWE, dass selbst bereits verabschiedete gesetzliche Grundlagen stark entwertet sind, solange die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission fehlt. „Wir vermissen einen deutlichen Nachdruck der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission, diese Genehmigung schnell zu erreichen. Das zuständige Ministerium taucht ab, statt gemeinsam mit der Branche Lösungen zu erreichen“, so Albers. Die nicht erfolgten Zuschläge zu der Ausschreibung am 1. Februar führen direkt in den Stopp von Projekten. Die Situation könne sich nach der Ausschreibungsrunde am 1. Mai., die in dieser Woche eröffnet wurde, weiter verschärfen. Denn ohne Zuschlag gäbe es kein Baustart. „Am 30. März gab es aus der CDU einen ersten Aufschlag für deren Wahlprogramm. Dass dabei formulierte klare Bekenntnis zum klimagerechten Umbau der Wirtschaft und der Gesellschaft, braucht ein solides Fundamentwie den Ausbau der Windenergie: Sowohl für den verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Strom also auch für Grünen Wasserstoff muss der Zubau der Windenergie dynamisiert werden“, fordert der BWE-Präsident.