Bezahlbare, saubere und sichere Energie ist eine Grundvoraussetzung für unsere Zukunft als Industrie- und Handelsnation. „Das erfordert auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland und zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk eine Verbesserung der Energieeffizienz, den systemdienlichen weiteren Ausbau aller erneuerbaren Energien sowie von steuerbaren Kraftwerken und Speichern, den Aus- und Umbau der Übertragungs- und der Verteilnetze sowie die Errichtung einer Wasserstoff- und einer CO2-Infrastruktur.“ Das sind zentrale Forderungen einer „Neue Energie-Agenda für Deutschland“, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 5. November 2024 vorgestellt hat.
Erneuerbare Technologien als Exportschlager
Die Union setzt dabei auf Technologieoffenheit: „Entscheidend ist einzig und allein das nachhaltige und effiziente Reduzieren der CO2-Emissionen – und nicht die Förderung bestimmter Energieträger und Technologien als Selbstzweck.“
Dies sei umso bedeutender, da deutsche Firmen Technologien entwickeln und anwenden müssten, die auch international konkurrenzfähig sind – sowohl für eine erfolgreiche Klimapolitik als auch zur Stärkung Deutschlands als Wirtschafts- und Technologiestandort. Nur so könnten Deutschland und Europa als Vorbild für andere Regionen dienen. Das seien einerseits viele kostenintensiven Aufgaben, die gleichzeitig bewältigt und damit finanziert werden müssten. Andererseits lägen hier auch potenzielle Geschäftsfelder der Zukunft. Dafür benötigten Industrie und Mittelstand klare Zusagen und Planungssicherheit.
Verband sieht Widersprüche
„Es ist gut, dass die CDU/CSU-Fraktion ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2045 abgibt und den Ausbau der Erneuerbaren Energien als Grundvoraussetzung für den Industriestandort anerkennt“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. „Das Klimaziel schafft einen Planungshorizont für die Akteure der Energiewende, sichert das Gelingen der ökologischen Transformation in allen Sektoren und damit die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“ Der neue Schwung, den die Zugpferde Wind- und Solarenergie derzeit wieder verspürten, müsse erhalten und abgesichert werden.
Positiv bewertet der BEE, dass die Union die Potenziale steuerbarer Energieträger wie Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft ausdrücklich anspricht. „Hier hat die Union der Erneuerbaren-Branche zugehört. Die Stärkung flexibler Erzeuger ist ein zentraler Baustein für den nächsten Schritt der Energiewende, in dem das Energiesystem den systemsetzenden Erneuerbaren angepasst und Flexibilität ins Zentrum gerückt werden muss, um Windenergie und Photovoltaik optimal zu flankieren“, so Peter. „Die Erhöhung des Ausschreibungsvolumens für Biomasseanlagen und die Integration von Biomethan in die Planung der künftigen Gasinfrastruktur sind überfällig. Auch die Wasserkraft braucht neue Perspektiven.“
Kritik an Rücknahme des Heizungsgesetzes
Nicht nachvollziehbar ist für den BEE die geforderte Rücknahme des Heizungsgesetzes: „Schon die Debatte darüber schadet der Heizungsbranche massiv, da sie die gerade erst erreichte Planungssicherheit durch Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsgesetz sowie entsprechende Förderprogramme zunichtemacht. Im Wärmebereich darf es keine Zweifel geben, dass die Grundzüge der Gesetzgebung und Förderung dieser Legislaturperiode bestehen bleiben werden. Alles andere führt zwangsläufig zu weiteren Investitionszurückhaltungen und damit zu erheblichen Verwerfungen in der erneuerbaren Wärmebranche.“ Begrüßt wird die Absicht, die Stromsteuer und Netzentgelte weiter abzusenken, was die Sektorenkopplung insgesamt erleichtert.
Debatte über Atomkraft unnötig
Der BEE warnt vor einer neuen Diskussion um die Atomkraft. „Das Kapitel ist abgeschlossen. Es gibt weder eine wirtschaftliche Basis, noch eine ausreichende Akzeptanz. Zwar spricht die Union lediglich von einer Bestandsaufnahme, um eine mögliche Wiederaufnahme des Betriebs zu prüfen. Allerdings verschwendet man so Kraft, die an vielen anderen Stellen gebraucht wird; vom neuen Strommarktdesign über die Wärme- und Mobilitätswende bis hin zum Infrastrukturauf- und umbau und der Sektorenkopplung“, so Peter.
Wasserstoff: Heimische Produktion wichtig
Beim Thema Wasserstoff plädiert der BEE für einen klaren erneuerbaren Kurs und eine stärkere heimische Produktion. „Die Produktion vor Ort in Deutschland ist für das Energiesystem sinnvoll, stärkt den Industriestandort und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze. Heimische Elektrolyseure entlasten die Netze und steigern gleichzeitig die Kosteneffizienz bei der Marktintegration der Erneuerbaren“, betont Peter. Blauer Wasserstoff könne diese Vorteile nicht bieten und mache Deutschland abhängig von fossiler Infrastruktur. Erste Projekte wären bereits aus wirtschaftlichen Gründen abgesagt worden. Importe seien zwar ebenfalls erforderlich, aber zunächst sollten die vorhandenen Potenziale vor Ort ausgeschöpft werden.
