Mit einer konsequenten Bepreisung von Treibhausgasemissionen könne die dringend benötigte Kurskorrektur der deutschen Klimapolitik erfolgen, schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“. Die bisherige Klimapolitik bezeichnet das Gremium „kleinteilig, teuer und ineffizient“ und bezieht damit auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit ein. „Die teuren umweltpolitischen Projekte, die Förderung durch das EEG und der Kohleausstieg betreffen allesamt Bereiche, die bereits durch den EU-ETS abgedeckt werden, und würden ohne entsprechende Begleitmaßnahmen nicht zu einer zusätzlichen Reduktion der EU-weiten Emissionen beitragen. Aus klimapolitischer Sicht sind sie daher zu hinterfragen“, heißt es in dem Gutachten.
EU und Deutschland als Vorbilder
Die Neuausrichtung der Klimapolitik sollte sich an marktwirtschaftlichen Instrumenten orientieren, so die Sachverständigen weiter. Sie sehen als entscheidend für einen Erfolg an, dass sich volkswirtschaftliche Effizienz und gesellschaftliche Akzeptanz ergänzen. Übergeordnetes Ziel müsse ein umfassender europäischer Emissionshandel für Treibhausgase sein und zwar spätestens bis 2030. Deutschland und die Europäische Union (EU) können selbst bei vollständiger Rückführung ihrer Treibhausgasemissionen aber nur einen sehr kleinen direkten Beitrag zur Eindämmung der Erderwärmung leisten. Daher müsse die globale Koordination ein wesentliches Element der deutschen Klimapolitik sein und eine Bewegung in Richtung einer weltweit einheitlichen Bepreisung von Treibhausgasemissionen bewirkt werden.
Für eine Eindämmung der Erderwärmung sei ein globales Vorgehen unabdingbar, für das eine neu aufgestellte Klimapolitik einen wertvollen Baustein darstellen kann. Doch selbst wenn dies mittelfristig nicht gelänge, hätte Deutschland durch diese Umstellung die Möglichkeit, Emissionsminderungen mit niedrigeren Kosten zu erreichen. Europa und Deutschland könnten nur dann Vorbilder sein, wenn sich Emissionsminderungen mit wachsendem Wohlstand und gesellschaftlicher Akzeptanz verbinden lassen.
Das gesamte Gutachten können Sie hier herunterladen. Das Sondergutachten zur Klimapolitik finden Sie in dem pdf ab S. 376.
