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Das EEG muss entschlackt werden

Der Vorschlag, die Industrie über den Bundeshaushalt zu subventionieren statt über das EEG, ist gut, findet Hinrich Neumann aus der top agrar-Redaktion.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Bund glaubt, die energieintensive Industrie wie z.B. Stahlwerke über das Erneuerbare-Energien-Gesetz schützen zu müssen. Deshalb hat der Gesetzgeber über 2000 Unternehmen mit hohem Stromverbrauch in Deutschland von der EEG-Umlage befreit. Kein Wunder, dass die Umlage jetzt von Jahr zu Jahr noch stärker steigt, als sie eigentlich müsste. Dafür zahlen die Verbraucher die Zeche. Das ist falsch. Wenn die Politik die Industrie fördern will, sollte sie dafür direkte Beihilfen ausloben und diese mit Steuergeldern finanzieren. So fordert es auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Das könnte das EEG-Konto um satte 5 Mrd. Euro entlasten, rechnet der Verband vor. Die EEG-Umlage würde um 1,4 Cent pro KWh sinken.

 

Der BBE geht noch einen Schritt weiter und fordert die Bundesregierung auf , die Stromerzeugung mit Kohle, Öl und Gas mit einer CO2-Steuer zu belegen und stattdessen die Stromsteuer auf erneuerbare Energien abzuschaffen. Umweltverbände fordern das schon lange. In jedem Fall würde es dazu beitragen, die Kosten der Energiewende transparenter zu machen. Niemand bestreitet, dass die Energiewende Milliarden kostet. Aber man muss die Kosten ehrlicher zuordnen. Die Ausgaben, die im direkten Zusammenhang mit der Förderung der Erneuerbaren Energien stehen, müssen über das EEG abgewickelt werden. Nicht mehr und nicht weniger. Das verstehen die Bürger und das sorgt für Akzeptanz der Erneuerbaren.

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