Die Große Koalition will den Zubau neuer Biogasanlagen auf 100 Megawatt Leistung pro Jahr begrenzen. Die Branche habe es nicht geschafft, in den vergangenen Jahren die Kosten zu senken. Das zumindest hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich bei der Energietagung des Handelsblattes in Berlin vollmundig behauptet. Daher sei nun die Politik gefordert.

 

Stimmt nicht, Herr Minister! Die rund 8.000 Biogaserzeuger in Deutschland produzieren grundlastfähigen Strom und können das schwankende Angebot der Solar- und Windkraftanlagen ausgleichen – und das nachweislich zu Preisen wie neu gebaute Gaskraftwerke.

 

Selbst wenn Gabriel den Ausbau der neuen Energien stoppen würde, könnte er die Umlage im Jahr 2015 lediglich um 0,7 Cent pro Kilowattstunde reduzieren. Das geht aus einer Analyse der Unternehmensberatung McKinsey hervor. Logisch, denn die Hauptkosten verursachen die auf 20 Jahre lang festgelegten Zahlungen für die in der Vergangenheit gebauten Anlagen.

 

Und dennoch will der Minister die Vergütung für den Einsatz von Energiepflanzen ganz streichen. Ohne Zweifel: Die Biogasproduktion hat die Pachtpreise in einigen Regionen nach oben getrieben. Daraus aber die Lehre zu ziehen, Energiepflanzen komplett zu verbieten, ist übertrieben. Schließlich forschen Wissenschaft und Saatgutproduzenten an Alternativen zum Mais. Soll das, was die Rot-Grüne Regierung unter Gabriel als Umweltminister sogar selbst über Jahre hinweg mit Steuergeldern gefördert hat, vergebens gewesen sein?

 

Außerdem müssen Landwirte künftig auf 5 % ihrer Fläche, den sogenannten ökologischen Vorrangflächen, Pflanzen anbauen, die die biologische Vielfalt und den Bodenschutz fördern. Typisch landwirtschaftliche Kulturen wie Mais oder Getreide sind dort tabu. „Was soll ein Schweinehalter mit einer Blumenwiese anfangen?“ Diese Frage stellte Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas zu Recht vor zwei Wochen auf einer Tagung seiner Branche in Nürnberg. Sein Vorschlag: Biogaserzeuger sollten den Aufwuchs in ihren Anlagen vergären dürfen. Darüber sollte Gabriel zumindest einmal nachdenken.

 

Um aber zu vernünftigen Lösungen zu kommen, braucht er mehr Zeit. Stattdessen will die Regierung die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes im Schweinsgalopp durchs Parlament peitschen. Man kann nur hoffen, dass der SPD-Chef noch rechtzeitig bemerkt, dass er am Erfolg dieser Reform gemessen wird. Vielleicht kommt er dann auch von allein ins Grübeln, ob er mit seinen Vorschlägen und dem straffen Zeitplan auf dem richtigen Weg ist.