Der Erfolg der Energiewende hängt an den Kommunen. Das zeigen die beiden folgenden Beispiele: Im Landkreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein, der bundesweit stärksten Windkommune, gingen 2015 mit 89 Anlagen mehr Windräder ans Netz als in Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Hessen oder Baden-Württemberg insgesamt. Erfolgreiche Kommunen müssen dabei nicht nur an der Küste liegen: Im Ranking der zehn besten Landkreise liegt beispielsweise Paderborn mit 32 neuen Anlagen auf Platz 7.

 

Wenn eine Kommune gewillt ist, kann sie die Energiewende also entscheidend voranbringen. Der Erfolg hängt dabei nicht nur von den Windverhältnissen oder der Bevölkerungsdichte ab, sondern auch, inwieweit Bürger „mitgenommen“ werden. Hier droht neues Ungemach: Es gibt eine neue Front gegen Windkraftanlagen, Bürgerinitiativen schließen sich landesweit zusammen und machen erheblichen Druck. Wie viele Zeitungsberichte zeigen, sehen Kritiker nicht die Vorteile der Windenergie, die für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen usw. sorgt, sondern fürchten um Wohnqualität. Auch schwingt immer das Argument mit: „Da machen sich wenige die Taschen voll.“ Zusätzlichen Gegenwind erzeugen Naturschutzverbände vor Ort, die immer wieder den Artenschutz als Trumpfkarte ziehen. Nur eine mutige, aber auch Konsens orientierte Politik vor Ort kann diese Konflikte lösen.

 

Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung jetzt im Rahmen der EEG-Novelle regionalen Projekten den Vorzug gibt  – und nicht mit einem allein auf die Kosten orientieren Ansatz großen Projektgesellschaften das Feld überlässt. Bei ihnen besteht die Gefahr, dass das Geld an auswärtige Investoren fließt und nicht in der Region bleibt. Auch wäre die Beteiligung von Bürgern und damit die Akzeptanz in Gefahr. Das würde mit den vorliegenden Vorschlägen zum Ausschreibungsmodell drohen. Das Modell ist zudem überflüssig, denn zwischen 2010 und 2014 sind die Stromproduktionskosten der Windenergie auch mit dem EEG um ein Drittel gesunken.

 

Auch muss die Bundesregierung im Baugesetzbuch einheitliche Vorgaben machen. Das zeigt z.B. das Vorgehen in Bayern: Die unsinnige 10H-Regelung hat die Zahl der Genehmigungen in der zweiten Jahreshälfte um 75 % zurückgehen lassen. Wir brauchen aber einen bundesweiten Ausbau der Windenergie. Die Last liegt auf den Schultern der Kommunen. Das muss die Bundesregierung bedenken.