Was lange währt, wird endlich gut – oder auch nicht. Seit Monaten bastelt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an einem Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Erst gab es ein Eckpunktepapier, dann ein überarbeitetes Eckpunktepapier, es folgte ein inoffizieller Entwurf, der dem Minister so viel Ärger einbrachte, dass er das Papier noch einmal überarbeiten musste und seit Anfang März liegt ein neuer Gesetzesentwurf auf dem Tisch. Man sollte meinen, dieser ist nun mehrheitsfähig. Zeit genug hatte das Ministerium. Ist er aber nicht. Im Gegenteil. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt war sogar so aufgebracht, dass er bereits angekündigt hat, Gabriels Pläne abzulehnen. Zu Recht!

Nach wie vor will Gabriel Biogaserzeugern beispielsweise keine Perspektive für die Zukunft bieten. Wie ein trotziges Kind weigert er sich, auch nur einen Schritt auf die Branche zuzugehen.

Dabei läuft für viele Altanlagenbetreiber in ein paar Jahren die Förderung aus. Wenn es keine Anschlussregelung geben sollte, verliert Deutschland wertvolle Kraftwerksleistung, die angesichts des schwankenden Stromangebotes aus Wind- und Solaranlagen dringend benötigt werden. Im Gesetzesentwurf gibt es zwar erste Hinweise darauf, dass die Regierung sich im kommenden Jahr mit der Frage nach einer Anschlussregelung beschäftigen will. Das klingt aber leider nach einer Hinhaltetaktik. Wenn Gabriel ernsthaftes Interesse daran hätte, würde er jetzt handeln und nicht irgendwann erst. Getreu dem Motto: Was Du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf morgen.

 

Eine ausführliche Analyse zur EEG-Novelle einschließlich der geplanten Änderungen für Wind- und Solarstrom finden Sie in der nächsten  Ausgabe von top agrar, die am 26. März erscheint.