Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel läuft es derzeit nicht besonders rund. Als Vorsitzender der SPD ist er nach seiner Wahlschlappe in der vergangenen Woche angeschlagen und wenn er nur ansatzweise das Klimaschutzabkommen vom Wochenende ernst nimmt, dann dürfte ihm so langsam dämmern: Mit seinen Plänen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist er auf dem Holzweg. Anstatt die Energiewende voranzubringen, würgt er sie Schritt für Schritt ab.

 

2007 beerdigte die Regierung ihre Biokraftstoff-Pläne, 2012 bremste sie die Solarstromerzeuger aus, 2014 die Biogasbranche und 2016 könnte zum Schicksalsjahr für die Windkraftbranche werden: In seinem aktuellen Entwurf zur EEG-Novelle hat Gabriel unter anderem das Mindest-Ausbauziel für Windkraftanlagen von aktuell 2500 Megawatt pro Jahr auf 2000 Megawatt abgesenkt.

 

Was Gabriel antreibt, welches Ziel er verfolgt, weiß wohl nur er selbst. Am Ende könnte er für seinen Schlingerkurs aber genau so abgestraft werden, wie er es als Vorsitzender seiner Partei erlebt – und diesmal eindeutig zu Recht. Lieber Herr Minister, das eine der führenden Industrienationen und Vorzeigenationen beim Ausbau der Erneuerbaren nun der Mut verlässt, den einmal erfolgreich eingeschlagenen Weg weiter zu gehen, ist angesichts des Klimaschutzabkommens ein Armutszeugnis.