Die Energieminister der Bundesländer haben bei ihrem gestrigen Treffen in Berlin mehrere Beschlüsse zur Beschleunigung der Energiewende gefasst:
Reform der EEG-Umlage
Die Länder fordern auf Antrag von Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine grundlegende Reform der EEG-Umlageregelung. Die EEG-Umlage soll auf Null absinken. Hintergrund sind laut Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies die hohen Strompreise. „Spätestens 2025 muss die EEG Umlage auf Null sein. Das reduziert den Strompreis um mehr als 6,5 cent pro Kilowattstunde“, sagte Lies.
Elektrolyse überall in Deutschland
Zudem sollen regionale Wasserstoffcluster entstehen, die miteinander verknüpft werden müssen. Die notwendigen Elektrolyseure sollen netz- und systemdienlich positioniert werden. Gerade an der Küste, wo große Mengen erneuerbare Energien vorhanden sind, sollen in Zukunft zentrale Standorte zur Erzeugung von grünem Wasserstoff entstehen, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung bieten. Doch sollen auf Anregung von Baden-Württemberg nicht nur im Norden, sondern deutschlandweit Elektrolyseure errichtet werden. Ministerin Thekla Walker betont: „Dieser Kompromiss bringt die Wasserstoffwirtschaft entscheidend voran und löst einen seit langem ungelösten Konflikt zwischen den Nord- und Südländern auf.“ Das soll verhindern, dass sich die Industrie dort ansiedelt, wo Wasserstoff produziert wird.
Grüner Wasserstoff aus EEG-Anlagen
Auf Antrag von Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger soll es auch eine Reform der Grünstromkennzeichnung geben. Nach der aktuellen Regelung gilt wegen eines sogenannten Doppelvermarktungsverbots Strom aus EEG-geförderten Anlagen als "grauer" und nicht als "grüner" Strom. Dies führt unter anderem auch dazu, dass ein großer Teil zum Beispiel der PV- und Windenergieanlagen nicht dazu benutzt werden kann, grünen Wasserstoff zu produzieren. „Das ist vor Ort bei Bürgermeistern und Unternehmen nicht vermittelbar. Wer aus seiner Erneuerbare-Energien-Anlage zum Beispiel Wasserstoff erzeugt, soll diesen auch als grünen Wasserstoff verbrauchen oder verkaufen dürfen“, forderte Aiwanger.
Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Die Minister haben auch einstimmig einen umfassenden Beschluss zur Wärmewende gefasst. Darin stellen sie fest, dass angesichts der verfehlten Klimaziele im Gebäudesektor das Gebäudeenergiegesetz (GEG) dringend angepackt werden muss. Ziel ist es, mehr Energieeffizienz zu ermöglichen und mehr erneuerbare Energie einzusetzen. „Außerdem haben wir, wie es auch schon im Thüringer Klimagesetz verankert ist, die kommunale Wärmeplanung in den Fokus gerückt. Hier muss der Bund die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen neu und besser ausrichten“, forderte Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund.
Niedersachsen übernimmt Vorsitz
An dem Energieministertreffen in der Bayerischen Vertretung in Berlin nahmen neben den Energieministern und -senatoren der Länder auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der für Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium zuständige Staatssekretär Andreas Feicht teil. Weitere Teilnehmer waren die Vorstände der vier Übertragungsnetzbetreiber sowie der Vize-Präsident der Bundesnetzagentur, Peter Franke.
im Jahr 2022 wird Niedersachsen den Vorsitz des Treffens weiterführen. Niedersachsens Energieminister Lies will den Vorsitz dazu nutzen, das Treffen im Jahr 2022 als reguläre Ministerkonferenz analog zu den Treffen der Kultus-, der Verkehrs- oder der Umweltminister zu etablieren.
