Die Europäische Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten, im Europarat dafür zu sorgen, dass die seit 2013 in der EU geltenden Importzölle und der Mindestimportpreis für Solarmodule und -zellen aus China für weitere zwei Jahre aufrecht erhalten wird. Das ist das vorläufige Ergebnis der im Dezember 2015 eingeleiteten Auslaufüberprüfung (Expiry Review).

Die Solar Alliance for Europe (SAFE), die die Importzölle schon länger kritisiert, sieht darin ein enttäuschendes und schädliches Ergebnis. SAFE-Sprecher Dr. Holger Krawinkel: „Uns leuchtet nicht ein, warum die Kommission die massiven Nachteile vieler europäischer Unternehmen entlang der solaren Wertschöpfungskette ignoriert hat. Stattdessen baut sie einen Schutzzaun für eine Handvoll nennenswerter Modulproduzenten.“ Das sei absurd und stehe im Widerspruch zur klaren Mehrheitsmeinung in Branche und Politik.

Für eine Abschaffung der Zölle hätten sich laut SAFE mehr als 400 europäische Solarunternehmen, über 30 europäische Verbände, große Nichtregierungsorganisationen wie WWF und Greenpeace sowie rund zwei Dutzend Abgeordnete des Europaparlaments ausgesprochen. Krawinkel ergänzt: „Mit dieser Entscheidung würde der europäische Markt auf Jahre ausgebremst und die hiesige Branche nachhaltig vom Weltmarkt abgekoppelt.“

Das sei umso widersinniger, als die EU-Kommission gerade in ihrem Winterpaket noch die Devise ausgegeben habe, dass Europa bei Erneuerbare Energien-Technologien eine Vorreiterrolle einnehmen soll. Mit einer solchen Klientelpolitik sei das nicht erreichbar. SA

SAFE setzt nun darauf, dass die Mitgliedstaaten massiv bei der Kommission intervenieren und sich insbesondere die deutsche Regierung im Rahmen der anstehenden Verhandlung für ein Ende der Maßnahmen einsetzt.

Wie SAFE erläutert, hätten sich für das 2015 eingeleitete Verfahren mehr als 120 Unternehmen und Verbände aus Europa und China als interessierte Parteien ins Verfahren eingebracht. Sie haben nun bis 06.01.2017 Zeit, die Untersuchungsergebnisse zu kommentieren. Anschließend geht das Dokument an die Mitgliedstaaten zur Beratung. Bis Anfang März muss der Europarat eine Entscheidung treffen, wobei die Mitgliedstaaten den Empfehlungen der Kommission nicht folgen müssen.

Auch Matthias Taft, Vorstandsmitglied es SAFE-Mitglieds BayWa AG und Vorsitzender der Geschäftsführung der BayWa r.e., kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Kommission. Sie sei schlecht für den Standort Europa. „Wir brauchen Zugang zu kostengünstiger Technologie aus den größten Fabriken der Welt um neue „smarte“ Energieversorgungskonzepte für Endkunden und Unternehmen auf Basis kostengünstiger Solarenergie zu ermöglichen.“ Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass Handelsbarrieren kein geeignetes Instrument seien, um die strukturellen Schwächen europäischer Modulhersteller auszugleichen. Ein Umdenken sei notwendig. „Wir brauchen wieder positive Signale für die Solarbranche, denn der europäische Markt droht längst abgehängt zu werden.“ Zur Schadensbegrenzung sei jetzt das Einleiten eines Interim Reviews durch die EU-Kommission notwendig. Ziel müsse sein, den derzeit völlig unrealistischen Mindestimportpreis sehr deutlich zu verringern.

Udo Möhrstedt, Vorstandsvorsitzender der IBC Solar AG, ergänzt: „Die EU-Kommission selbst räumt ein, dass die Zölle in den letzten Jahren zehntausende Jobs gekostet und nichts gebracht haben. Es gibt heute weniger Modulhersteller, als vor Einführung der Zölle.“ Strafzölle würden immer zulasten der betroffenen Industrie wirken, weil sie den Markt schädigten. Möhrstedt erwarte, dass im jetzt anstehenden Konsultationsverfahren das Bundeskanzleramt dafür sorgt, dass dem Protektionismus ein Riegel vorgeschoben werde. Der endgültige Beschluss der EU müsse die Zölle sofort beenden.