Die EU-Kommission will mit einem umfangreichen energiepolitischen Programm („RepowerEU“) auf die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine reagieren: Hohe Energiepreise für Konsumenten abfedern, die europäischen Gasspeicher kurzfristig füllen und die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl langfristig abbauen.
Dabei will die EU-Behörde auch Landwirte einbinden. Ein Ziel ist es, die europäische Biomethan-Produktion bis 2030 von heute ca. drei auf dann 35 Mrd. Kubikmeter zu steigern.
Im europäischen Parlament stießen diese Pläne nun auf Zweifel der Abgeordneten. Zwar waren sich die Parlamentarier im EU-Agrarausschuss am Mittwoch durchaus einig, dass die EU schnellstmöglich unabhängig von russischem Gas werden müsse, das dürfe aber nicht auf Kosten der Nahrungsmittelproduktion geschehen. Die Abgeordneten warnten vor Zielkonflikten. Ihr Tenor: Auf begrenzter Fläche können man nicht die Nahrungsmittelproduktion, den Anbau von Energiepflanzen und Flächen für Biodiversität gleichzeitig ausdehnen. Der Vorsitzende des EU-Agrarausschusses, Norbert Lins (CDU), gab der Diskussion das markige Motto „Gülle statt Gazprom“.
Biomethan-Produktion für kleine Betriebe ermöglichen
Die EU-Abgeordnete Ulrike Müller (Freie Wähler) sagte: „Die Landwirte nehmen die Herausforderung an, wenn die Unterstützung da ist." Mehr Energiepflanzen anzubauen, sei der falsche Ansatz. Vor allem Gülle und Mist müssten genutzt werden. Das Problem laut Müller: Viele verhältnismäßig große tierhaltende Betriebe würden schon Biomethan erzeugen. Vor allem für kleinere Betriebe müsste passende Lösungen her.
Häusling: Nicht mehr Energiepflanzen
Auch der agrarpolitische Spreche der EU-Grünen, Martin Häusling, warnt davor, den Anbau von Energiepflanzen auszuweiten. „Ich bin da nicht einer meiner mit der Kommission, dass wir sagen: ‚Noch mehr Biosprit, noch mehr Biogas.‘ Wo soll’s denn herkommen?“, fragte er am Mittwoch in Brüssel. In Europa gingen bereits jetzt 12-18 % der Getreideproduktion in die Erzeugung von Biokraftstoffen. Aus Sicht von Häusling könne die EU sich das in Zeiten von drohenden Hungersnöten nicht mehr leisten.
Gelingt der schnelle Biomethan-Ausbau?
Aus Kreisen der EU-Kommission dringt nach außen, dass die Beamten von dem Vorstoß, das Biomethan-Ziel bis 2030 zu verdoppeln, überrascht waren. Ob das gelingt, sei fraglich, so Kommissions-Kreise.