Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat der Solarindustrie auf der Messe Intersolar keine großen Hoffnungen gemacht: Am EEG werde sich erst einmal nichts mehr ändern, so der Minister am Freitag vergangener Woche in München. Damit bleibt es auch bei den umstrittenen Vorschriften für selbsterzeugten Solarstrom.

Die Wirtschaftswoche (WiWo) berichtet auf ihrer Interseite: „Diese Schlacht ist geschlagen“, so der Minister. Er werde in seiner Amtszeit nicht von seiner Haltung abrücken.

Zum Verständnis: Wer seinen Strom nicht nur selbst erzeugt, sondern auch an Ort und Stelle verbraucht, muss für jede Kilowattstunde 40 % der EEG-Umlage zahlen. Bis vor einem Jahr verlangte die Politik nur für zugekauften Strom die Umlage.

Über die Abgabe verteilt die Regierung Kosten der Energiewende zu gleichen Teilen auf alle Stromverbraucher. Derzeit beträgt sie 6,240 Cent je Kilowattstunde. Da aber in der Vergangenheit immer mehr Verbraucher ihren Strom selbst erzeugten und sich somit dem Umlage-System entzogen, verteilte sich die Last im Laufe der Zeit auf immer weniger Schultern. Die Politik nahm den Selbstverbrauch daher in die Umlagepflicht mit auf. Nur kleine Solaranlagen bis 10 Kilowatt sind davon ausgenommen. 

Die Regelung hat allerdings dazu geführt, dass sich der Eigenverbrauch kaum noch auszahlt. Der Bundesverband Solarwirtschaft will sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.