Sieben Milliarden Euro soll die Bundesregierung jährlich in einen Energiesparfonds zur Verfügung stellen, um Energiesparen und den Umstieg auf erneuerbare Wärme zu fördern. Finanziert werden könnte das Wärmepaket durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Diese Maßnahmen schlägt die Bundestagsfraktion der Grünen in ihrem Positionspapier „Faire Wärme“ vor. Das Konzept sieht eine Kombination von Energie-, Bau- und Wohnungspolitik vor. Ein Aspekt dazu ist die Änderung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG).
Die Erneuerbaren bräuchten im Wärmesektor einen deutlichen Schub, damit Deutschland die klimaschonende Wärmeversorgung schaffe, fordern die Grünen. Denn in Deutschland werden rund 40 Prozent der gesamten Endenergie im Gebäudebereich verbraucht und etwa ein Drittel der deutschlandweiten CO2-Emissionen verursacht.
Aktuell unternehme die Bundesregierung jedoch nichts, um die Stagnation bei der erneuerbaren Wärme zu überwinden. Die Grüne fordern, dass das 2008 in Kraft getretene EEWärmeG – nach Vorbild des Gesetzes in Baden-Württemberg – auf den Gebäudebestand ausgeweitet wird. Aktuell bezieht es sich nur auf Neubauten, deren Besitzer einen gewissen Anteil von erneuerbaren Energien einsetzen müssen.
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des EEWärmeG im Deutschen Bundestag am vergangenen Freitag (18.12.12015), die Energiewende endlich zur Wärmewende zu machen. Ohne den Ausstieg aus der Nutzung von Heizöl und Erdgas bleibe das Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, außer Reichweite. Auch der von der Bundesregierung geforderte, klimaneutrale Gebäudebestand im Jahr 2050 rücke in weite Ferne. Der BEE begrüßt daher den Vorstoß der Grünen und anderer Akteure für eine Gesetzesänderung. Die Ausweitung der Nutzungspflicht erneuerbarer Energien auf den Gebäudebestand sei für die Energiewende unerlässlich.
Erst Mitte November hatte das Bundeskabinett die Energieeffizienzstrategie Gebäude (ESG) und den zweiten Erfahrungsbericht zum EEWärmeG verabschiedet. Das relative Ziel, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Wärme auf 14 Prozent am gesamten Wärmebedarf zu steigern, sei aber deutlich zu wenig, kritisiert der BEE. Der vermeintliche Anstieg auf von 9,9 auf nun 12,3 Prozentsei Augenwischerei: Der Anteil sei auch nur deswegen gestiegen, weil sich die Berechnungsmethoden geändert hätten und die milde Witterung den Energieverbrauch reduziert habe. Auch EU-Vorgaben zur Erfassung des Zieles und zusätzliche Biobrennstoffe, die dem Wärmesektor zugeschrieben wurden, erhöhten den Anteil. Der BEE fordert, dass das Ziel durch einen echten Zubau von erneuerbaren Wärmeerzeugern erreicht werde und nicht durch statistische Änderungen.
