In Deutschland wird es ab 2021 erstmals einen Preis für CO₂-Emissionen geben. „Damit haben wir ein taugliches Instrument geschaffen, um die Energiewende sektorenübergreifend zu beschleunigen. Die CO₂-Bepreisung wirkt nicht nur im Strombereich, sondern auch in den Bereichen Wärme und Mobilität“, betont Energieminister Günther. Im Gegenzug schlägt der Minister vor, die EEG-Umlage innerhalb des kommenden Jahres auf Null zu reduzieren wird. „Damit werden neue Geschäftsmodelle für Speicher, Sektorenkopplung, Mieterstrom und grünen Wasserstoff ermöglicht. Das ist längst überfällig. Zudem werden stromintensive Betriebe entlastet“, sagte der Minister beim Ostdeutschen Energieforum in Leipzig. Die coronabedingte Wirtschaftskrise könnten wir sehr gut mit Klimaschutzmaßnahmen angehen. Klimaschutz setze Investitionen frei und treibe Innovationen an. Günther: „Wir setzen auf die Mehrfachrendite von Klimaschutzmaßnahmen.“
Auch als Wirtschaftsförderung
Die Abschaffung der EEG-Umlage würde zudem die Wirtschaft, aber auch die öffentlichen Hand erheblich von Bürokratie entlasten. Es würden Transaktionskosten und Aufwände für Abwicklung und Kontrolle entfallen. Insbesondere die Netzbetreiber, aber auch Bürger sowie Unternehmen, die sich selbst mit Solar- oder Windstrom versorgen, würden erheblich von Nachweispflichten entlastet.
Mit der von der Bundesregierung bereits beschlossenen Absenkung der EEG-Umlage aus Haushaltsmitteln sei ein erster Schritt in diese Richtung erfolgt. Finanziert wird die Absenkung zum Teil aus den Einnahmen des in der vergangenen Woche in Bundestag und Bundesrat beschlossenen Brennstoffemissionshandels. Um die Abschaffung der Umlage komplett gegenzufinanzieren, könnten die Einnahmen aus dem Zertifikateverkauf für den europäischen Emissionshandel (TEHG) herangezogen werden. Zusätzlich schlägt Günther die Einführung eines nationalen Mindestpreises im TEHG vor, um die Finanzierung sicherzustellen: „Damit würden viele Innovationen im Energiesektor einen echten Schub bekommen und Deutschland könnte seine klimaschädlichen Emissionen schneller senken als bisher.“
