Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am Freitag erstmals über das Klimaschutz-Vorschlagspaket der EU-Kommission „Fit-for-55“ diskutiert, was der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, für seinen „Antrittsbesuch“ in der Länderkammer nutzte.

Eine schnellere Planung für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ist aus Sicht des Grünen-Politikers Voraussetzung für einen Kohleausstieg vor dem bisher im Kohlekompromiss avisierten Jahr 2038. Ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren stoße dabei automatisch an Landesrecht, gab der Ressortchef zu bedenken.

Die sich durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eröffnenden Möglichkeiten würden immer begrenzt durch das Raumordnungsrecht sowie den Emissions-, Denkmal- und Naturschutz. „Wir werden im Bundesrat deshalb im kommenden Jahr viel zu diskutieren haben, wie wir bestehende Interessenskonflikte auflösen“, so Habeck, der dabei auf eine gute Zusammenarbeit mit der Länderkammer setzt.

Unter Wahrung der Schutzgüter werde man dabei neue Wege zu einem beschleunigten Klimaschutz durch erneuerbare Energien finden, zeigte er sich bei seiner Antrittsrede überzeugt. Mit Blick auf das „Fit-for-55“-Paket der EU-Kommission machte der Bundesrat Licht und Schatten aus.

Die Länderkammer begrüßt angesichts der weltweit immer deutlicher werdenden Klimakrise die Vorlage des umfassenden Pakets von Rechtsakten mit den darin enthaltenen wichtigen Weichenstellungen, Zielsetzungen und neuen Fördermöglichkeiten für den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Mit seiner konsequenten Umsetzung könne Europa den Weg zur Klimaneutralität einschlagen, so die Ländervertreter.