Die von der Europäischen Kommission angestoßene Änderung der EU-Förderregeln für Biokraftstoffe muss in eine Zweite Lesung und wird deshalb voraussichtlich nicht vor 2015 verabschiedet. Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament bestätigte vergangene Woche die Weigerung des Plenums, der französischen Berichterstatterin Corinne Lepage ein Mandat für schnelle Verhandlungen mit dem Rat zu erteilen. Das Votum war im September äußerst knapp ausgefallen.
Lange Diskussionen stehen an
Lepage hatte über eine parlamentsinterne Regelung versucht, auf Umwegen doch noch zum Ziel zu gelangen. Sie verfehlte jedoch die dafür notwendige absolute Ausschussmehrheit. Da im nächsten Mai Europawahlen anstehen, dürfte die Zweite Lesung jetzt erst im Herbst 2014 starten. Die Biospritnovelle ist äußerst umstritten. Kernstück des Kommissionsvorschlags ist die Deckelung des Beitrags, den konventionelle Biotreibstoffe aus Nahrungspflanzen wie unter anderem Raps und Mais zur Erreichung der EU-Klimaziele leisten können. Eine entsprechende Kappung würde sich unmittelbar negativ auf die Förderlandschaft auswirken. Während die Kommission eine Obergrenze bei 5 % des Transportenergieverbrauchs vorschlug, plädiert das Parlament für 6 %; der Rat dürfte sich in den nächsten Wochen auf 7 % als Ausgangsposition für weitere Verhandlungen festlegen. Die Europäische Biodieselvereinigung (EBB) begrüßte die Verschiebung der Verhandlungen. Die Parlamentarier hätten einen neuen Versuch gestoppt, zu „hastigen emotionalen Entscheidungen“ zu gelangen.
Ernährungssicherheit nicht gefährden
Nur wenige Tage zuvor hatte der Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen (CFS) die Verbindung zwischen Biokraftstoffen und Ernährungssicherheit unterstrichen. Die schrittweise Bewusstwerdung, dass alle Menschen ein Recht auf angemessenen Zugang zu Nahrung hätten, sollte bei der Biokraftstoffentwicklung eine herausragende Rolle spielen, erklärte der CFS im Rahmen seiner Jahrestagung, die am vorvergangenen Freitag (11.10.) zu Ende ging. Die Ernährungssicherung insbesondere von Frauen und Kleinerzeugern dürfe nicht gefährdet werden. In einigen Fällen schaffe die derzeitige Biospritproduktion einen Wettbewerb zwischen Energie- und Nahrungspflanzen. Der CFS rief die Regierungen der Welt dazu auf, ihre Förderpolitiken an ausgewogenen wissenschaftlichen Bewertungen der Chancen und Risiken der Technologie auszurichten. Die Effizienz der Biokraftstoffproduktion müsse verbessert werden.