Ein Klimaschutzgesetz, basierend auf den durch das Klimakabinett vereinbarten Maßnahmen, soll laut dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), noch in diesem Jahr "aufs Gleis gesetzt werden". Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag sagte Pronold, das vom Klimakabinett in der vergangenen Woche beschlossene Klimaschutzgesetz werde nun vom gesamten Kabinett verabschiedet und müsse dann noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.
Für die CO₂ ausstoßenden Bereiche würden damit verbindliche Einsparziele festgelegt, sagte der Staatssekretär. Beschlossen worden sei durch das Klimakabinett auch ein Mechanismus zur fortlaufenden jährlichen Überprüfung und Anpassung der Ziele. Dieser Mechanismus stelle einen neuen Schritt dar, sagte Pronold. „Ich bin mir sehr sicher: Es muss auch nachjustiert werden“, betonte er.
Parents for Future fordern rasches Klimaschutzgesetz
Die möglichst schnelle Verabschiedung eines „verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes“ hatte die Verantwortliche für die Petition, Sabine Ponath in ihrer Eingabe gefordert. Ponath vertritt die Initiative "Parents for Future“, der Namen an die "Fridays for Future“-Bewegung angelehnt ist. Dieses Gesetz müsse das Ziel verfolgen, "die Netto-Emissionen von CO₂ und anderen Treibhausgasen schnell abzusenken und bis 2040 möglichst auf null zu reduzieren", heißt es in der Petition.
Während der Sitzung stellte Ponath fest, dass es aktuell noch kein Klimaschutzgesetz gebe. Die vom Klimakabinett beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, kritisierte sie. Statt später - nach dem angedachten Monitoring - nachzusteuern, müsse diese Nachsteuerung schon jetzt stattfinden, "damit wir richtig starten", forderte Ponath. Es dürfe den einzelnen Ressorts nicht überlassen werden, festzulegen, "wo sie etwas einsparen wollen", sagte sie weiter. "Wir brauchen ein Gesetz, das drüber steht."
Chance für die Wirtschaft
Einig waren sich Ponath und der Staatssekretär in der Einschätzung, dass Klimaschutzbemühungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht einschränken, sondern sogar fördern würden. "Die Leistungsfähigkeit wird dann gefährdet, wenn wir nicht handeln", sagte Staatssekretär Pronold und sprach von einer Chance für den "Umbau unseres Wirtschaftssystems". Ponath betonte, werde nicht klimapolitisch gehandelt, sei der volkswirtschaftliche Schaden größer. Ein "flott auf den Weg gebrachtes" Klimaschutzgesetz biete auch Chancen für neue Arbeitsplätze, sagte Ponath.
Der Ponath begleitende Klimaforscher Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sagte, die Ergebnisse des Pariser Klimaabkommens dürften nicht in Frage gestellt werden. Ein Klimaschutzgesetz und ein unabhängiges Monitoring hätten aus seiner Sicht längst aufgezeigt, "dass das 2030-Ziel der Bundesregierung absolut ungenügend ist". Um das Ziel einer maximalen 1,5 Grad-Erwärmung zu halten, dürfte Deutschland - anteilig am weltweiten CO2-Ausstoß - laut Rahmstorf im Jahr 2030 264 Mio. t emittieren. Das Ziel der Bundesregierung liege aber bei 563 Mio. t.
