"Wir dürfen uns nicht auf dem schnellen Inkrafttreten des Pariser Abkommens ausruhen, denn die eigentliche Arbeit hat jetzt erst begonnen", betonte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gestern (07.11.2016) zu Beginn der internationalen Klimakonferenz in Marrakesch. Die Konferenz – Kurzform COP 22 – findet vom 7. bis 18. November statt.
Nach dem Inkrafttreten des Pariser Abkommens am 4. November 2016 steht laut Hendricks den Vertragsstaaten harte Arbeit bevor. Denn es gehe darum, international auszuhandeln, wie der Treibhausgas-Ausstoß reduziert werden könne. Damit soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gehalten werden.
Die einzelnen Vertragsstaaten haben sich freiwillig dazu verpflichtet, nationale Klimaschutzpläne aufzustellen. Die Staatengemeinschaft will nun in Marrakesch gemeinsame Indikatoren für die globale Bestandsaufnahme 2018 entwickeln. Jedes Land muss seine Fortschritte im Klimaschutz nachweisen und deutlich machen, wie sie beschleunigt werden können. Bis 2018 muss das Regelwerk stehen. Jeder Staat soll auf dieser Grundlage bis 2020 seinen nationalen Klimaschutzplan vorlegen.
Wie Hendricks betont, habe die Europäische Union hat ein relativ einfaches und zugleich ambitioniertes Ziel: Sie will den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken. Die Politik müsse "jetzt eindeutige Signale an Wirtschaft, Gesellschaft und Investoren in aller Welt senden", appellierte Hendricks. Die Weichen zum Ausstieg aus den fossilen Energien hin zu innovativen Technologien müssten heute gestellt werden. Nur so könnten die für 2030 gesteckten Ziele erreicht werden.
Unterdessen stößt das zähe Ringen um den Klimaschutzplan in Deutschland immer stärker auf Kritik. Gestern haben 41 Unternehmen und Verbände eine Erklärung zum Klimaschutzplan veröffentlicht. Sie fordert einen Klimaschutzplan 2050, der sich u. a. mit einem eindeutigen Klimaziel am oberen Rand des derzeitigen Zielkorridors von 80 bis 95 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050 ausrichtet. Zudem verlangen die Unterzeichner Sektorziele für das Jahr 2030, um die schnelle Entwicklung konkreter Pläne zur Dekarbonisierung sowie neuer Geschäftsmodelle zu ermöglichen.
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) gehört zu den Unterzeichnen der Erklärung. "Es ist eine Frage des Anstandes, nur solche Verträge zu unterschreiben, die man auch einzuhalten gedenkt“, kritisiert BEE-Präsident Dr. Fritz Brickwedde die Diskussion um den Klimaschutzplan. Nur mit einem ambitionierten Ausbau der innovationsstarken erneuerbaren Technologien und der Stärkung der Energieeffizienz könnten die Klimaziele von Paris erreicht werden, so Brickwedde. Für eine kosteneffiziente Energieversorgung müsse gleichzeitig die Kohleverstromung zurückgefahren werden. Doch der Pariser Vertrag werde derzeit weder mit der deutschen noch mit der europäischen Klimaschutzpolitik erreicht. Brickwedde: „In Deutschland stockt der Klimaschutz in allen Sektoren. Die klimafreundliche Energiebereitstellung im Wärme- und Verkehrssektor hinkt dabei den selbstgesteckten Zielen sogar noch weiter hinterher als die Stromerzeugung.“
„Die Realisierung dessen, was sich Deutschland beim Klimaschutz vorgenommen hat, erfordert Mut, Entschlossenheit und einen entsprechenden Rahmen für die Unternehmen“, betont auch Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energieagentur (Dena), die ebenfalls die Erklärung unterzeichnet hat. Das Innovationspotenzial des globalen Veränderungsprozesses sei immens. Mehr und mehr Unternehmen würden das erkennen und sich dafür einsetzen. Die Politik müsse laut Dena dafür einen Rahmen entwickeln, der Innovationen fördere und klar signalisiere, dass dafür erforderliche neue Geschäftsmodelle auch Erfolg haben können. Kuhlmann: „Klare Zielvorgaben sind dafür wichtig. So wird nicht nur das Klima geschützt, sondern auch die Wirtschaft gestärkt.“
