Die Bundesregierung muss den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent an den Klimaschutzzielen ausrichten, fordern der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) anlässlich der Vertragsunterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens in New York am vergangenen Freitag. Beide Verbände vertreten fünf Millionen Mitglieder sowie über 350.000 Erneuerbare-Energien-Arbeitsplätze.
Neben der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad habe sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet, die Energieversorgung deutlich vor 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Das werde aber nur gelingen, wenn Deutschland die Ausbauziele im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)klar nach oben korrigiere, sagte DNR-Präsident Prof. Kai Niebert.
In einer gemeinsamen Erklärung betonen zahlreiche Verbände aus dem Bereich Umwelt und erneuerbare Energien, dass die in der EEG-Novelle vorgesehene Ausbaugrenze von maximal 45 Prozent erneuerbar erzeugten Stroms bis 2025 zum Erreichen der Klimaziele nicht ausreichen. Stattdessen fordern sie mindestens 60 Prozent erneuerbare Energien in der Stromerzeugung.
Das Tempo zum Ausbau der erneuerbaren Energien müsse genug sein, um den Atomausstieg bis 2022 abzudecken und das allmähliche Ausscheiden fossiler Energieträger einzuleiten. Gleichzeitig müssten auch die Mobilität und die Wärmeversorgung schrittweise für erneuerbare Energien erschlossen werden, da hier hohe CO2-Minderungspotenziale bestünden.
Auch der Bundesverband Windenergie (BWE) kritisiert das fehlende Engagement der Bundesregierung für die Energiewende. Seit Monaten zeige der Verband die Bedenken zum neuen EEG-Entwurf auf. Trotzdem setze die Bundesregierung weiter auf Ausschreibungen. Das hätte drastische Folgen für die Bürgerbeteiligung und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Im Extremfall drohe ein Nettozubau von nur noch 500 Megawatt (MW) pro Jahr für Wind an Land. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 waren neue Windräder mit einer Netto-Leistung von 3500 MW dazu gebaut worden. „Netto“ bedeutet, dass hierbei die abgebaute Leistung älterer Windräder schon abgezogen ist.
Mit dem EEG-Entwurf werde deutlich, dass nach den Biotreibstoffen 2008, der Photovoltaik 2012 und der Bioenergie 2014 nun die günstige und effiziente Windenergie an Land geopfert werden soll, kritisiert der BWE. Die Energiewende werde damit insgesamt in Frage gestellt. Darum will der BWE in Berlin dafür demonstrieren, 150.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie und 370.000 in der erneuerbaren Branche insgesamt, aber auch die Akzeptanz der Menschen für die erneuerbaren Energien mit breiter Bürgerbeteiligung zu erhalten. Damit soll der ländliche Raum gestärkt und eine zu vollständig auf erneuerbare Energien umgestellte Energiewirtschaft in allen Sektoren erreicht werden.
Die BWE-Bundesgeschäftsstelle in Berlin arbeite mit Hochdruck daran, die Kräfte des Verbandes zusammen mit dem BEE und weiteren Bündnispartnern gemeinsam zu mobilisieren. Geplant sind u.a. Aktionen vor Landtagen, ein Email-Generator an die Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten, eine Warnminute mit symbolischer Betriebsschließung Mitte Mai und zum Abschluss die große Demonstration in Berlin Ende Mai/Anfang Juni.
