Aufgrund der hohen Energiepreise haben sich die Spitzen der Ampelkoalition auf ein weiteres, bis zu 13 Mrd Euro schweres Entlastungspaket für Verbraucher und Unternehmen verständigt. Darin enthalten ist eine „Energiepreispauschale“. Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen soll pauschal ein Einmalbetrag von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden. Die Auszahlung soll dabei über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers erfolgen, wobei die Pauschale noch versteuert werden muss. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuervorauszahlung.

Mehr Biomasse für das Gasnetz

Speziell für den Agrarbereich enthält das vom Koalitionsausschuss in der Nacht zu heute verabschiedete Paket eher unverbindliche Absichtsbekundungen. So soll „die Produktion heimischer Grün-Gase weiter gesteigert und die Rückverstromung weiter flexibilisiert werden“. Dabei soll Biomasse stärker für die Methanisierung und Einspeisung ins Gasnetz genutzt werden. Daneben wollen die Spitzen von SPD, FDP und Grünen gesetzlich festschreiben, dass ab dem 1. Januar 2024 „möglichst jede neu eingebaute Heizung“ zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Schließlich ist vorgesehen, die Umrüstung von Öl- und Gasheizungen im Bestand finanziell besser als bisher zu fördern.

Auch den Streit über Mittel und Wege zur direkten Abpufferung der hohen Spritpreise konnte der Koalitionsausschuss zumindest vorläufig befrieden. Befristet auf drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. So will die Ampel sicherstellen, dass der Abschlag auch an die Verbraucher weitergegeben wird. An der Zapfsäule wird Benzin damit um 30 Ct/l billiger, Diesel um 14 Ct/l; ab wann ist aber noch offen.

Bauernverband begrüßt die Hilfen

Zur Abfederung besonderer Härten für Familien will die Ampelkoalition zudem „schnellstmöglich“ für jedes Kind ergänzend zum regulären Kindergeld einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen auszahlen. Im Februar hatte sich die Koalition auf ein erstes Paket zur finanziellen Entlastung von Bürgern und Unternehmen geeinigt. Darin enthalten war die vorzeitige Abschaffung der Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum 1. Juli 2022.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, begrüßte die von der Ampel-Koalition beschlossenen Hilfen: „Dieses Entlastungspaket ist ein erster wichtiger Schritt für die Entlastung der Landwirtschaft.“ Entscheidend sei, dass auch beim Agrardiesel diese Entlastung voll nachvollzogen werde. Weitere Maßnahmen müssten folgen, betonte Rukwied.