Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Klimaschutzprogramm 2023, die Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie Änderungen im Straßenverkehrsgesetz verabschiedet. Damit will die Bundesregierung mit den bereits erlassenen und geplanten Klimaschutzmaßnahmen bis zu 80 % der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen und damit den Gesamtausstoß an Klimagasen in Deutschland in diesem Jahrzehnt deutlich reduzieren.

Keine Sektorziele mehr

Das Klimaschutzgesetz sieht künftig eine jährliche Gesamtmenge an Klimagasemissionen vor, die über alle Jahre hinweg in der Summe eingehalten werden muss. Kommt es zwei Jahre hintereinander zu einer Zielverfehlung, muss die Bundesregierung weitere Klimaschutzmaßnahmen vornehmen. Zudem muss nun jede neue Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit ein Klimaschutzprogramm vorlegen.

Das Straßenverkehrsgesetz gibt den Kommunen mehr Freiraum und räumt Umwelt- und Klimaschutz einen höheren Stellenwert ein. Bereits in der vergangenen Woche war der CO₂-Aufschlag auf die LKW-Maut als Lenkungsinstrument verabschiedet worden. Einnahmen daraus kommen dem Bahnausbau zu Gute.

Maßnahmen gegen die Klimaschutzlücke

Einen erheblichen Teil der notwendigen Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits in den vergangenen anderthalb Jahren seit ihrem Regierungsantritt beschlossen. Mit dem Energiesofortmaßnahmenpaket aus der EEG-Novelle, dem Wind-an-Land-Gesetz, dem Windenergie-auf-See-Gesetz, der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes will die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen.

Weitere Maßnahmen sind die geplante Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes und eine Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude. In den kommenden Jahren steht zudem der Ausbau eines Wasserstoffnetzes auf der Tagesordnung sowie ein umfangreicher Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze für die Stromversorgung.

Mit den Klimaschutzverträgen und der Erarbeitung der Carbon-Management-Strategie will die Bundesregierung die Industrie auf den Kurs der Klimaneutralität bringen. Außerdem sollen mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Schutz der natürlichen Senken mit dem Schutz der Biodiversität und damit der Vielfalt von Arten und natürlichen Räumen verbunden werden.

Insgesamt will die Regierung damit die Klimaschutzlücke bis 2030 wird reduzieren. Gleichwohl seien weitere Anstrengungen beim Klimaschutz in den kommenden Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit notwendig, so Habeck. Nach der Logik der geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes liegt hierfür die Verantwortung bei der gesamten Bundesregierung. Mit der geplanten Novelle erfolgt die Überprüfung der Einhaltung der Klimaziele neuerdings sektorübergreifend. Die Bundesregierung entscheidet, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die Einhaltung der Summe der Jahresemissionsgesamtmengen bis 2030 erreicht werden soll.

Alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien, insbesondere jene, in deren Zuständigkeitsbereich die Sektoren liegen, die die Klimaziele verfehlen, haben zu den Maßnahmen der Minderung beizutragen.

Kritik an Abschwächung

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) spricht sich deutlich gegen die Verwässerung des Klimaschutzgesetzes aus. Für wirksamen Klimaschutz sei ein bindender rechtlicher Rahmen und Konsequenzen für Nichthandeln nötig.

„Die Ampel-Regierung ist mit dem Anspruch angetreten, mehr Klimaschutz umzusetzen. Trotzdem wurden die Klimaziele gerissen und keine ausreichenden Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, allen voran die Abschaffung der Sektorenziele, ist ein weiterer Rückschlag in der Klimapolitik und muss umgehend gestoppt werden“, fordert BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter.

„Novelle ist CO₂-Emissions-Freifahrtschein“

Sowohl im Verkehrs- als auch Gebäudesektor wurden die gesetzlich festgelegten Minderungsziele der Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren verfehlt. Dem Klimaschutzgesetz gemäß wären sie dazu angehalten gewesen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen verwässert die Ampel-Koalition das Klimaschutzgesetz durch die Novellierung. Wichtige Kontrollmechanismen werden damit abgeschafft. Unter anderem werden die verbindlichen Sektorenziele aufgehoben, dafür soll eine sektorenübergreifende Gesamtbewertung eingeführt werden. Auch die vorgesehen Sofortprogramme, die bei Zielverfehlung vorgelegt werden sollten, werden gestrichen.

„Angesichts der Klimakrise können wir es uns nicht leisten, dass Ressorts weder Emissionsziele festlegen müssen noch für ihr Nichtstun verantwortlich gemacht werden können. Die Novellierung kommt einem CO₂-Emissions-Freifahrtschein für den Bau- und Verkehrssektor gleich – und ist inakzeptabel“, betont Reuter weiter.

Gemeinsam mit Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzverbänden fordert der BNW deshalb u.a. die Beibehaltung der folgenden gestrichenen Punkte:

• Beibehaltung von Sektorzielen
• Ressortverantwortlichkeit und Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen
• Frühere Nachsteuerpflicht beim Verfehlen von Klimaschutzzielen
• Einhaltung des Gesamtbudgets gewährleisten

Holzindustrie: „Falsche Vorgaben“

Die Potenziale des deutschen Waldes als Kohlenstoffsenke dürfen angesichts zwingender natürlicher Entwicklungen und der Wechselwirkung mit anderen Sektoren nicht überschätzt werden. Klimaziele dürfen nicht auf Kosten der regionalen Verfügbarkeit der klimafreundlichen Ressource Holz gesetzt werden. Das betont der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) anlässlich seiner Stellungnahme zur Novelle des Klimaschutzgesetzes. Kritisch sieht der HDH die im Gesetzentwurf vorgesehene Zusammenlegung in der Gesamt-Emissionsrechnung Deutschlands, wenn diese die Sparanreize in anderen Sektoren auf Kosten des Waldes senken.

„Auf dem Weg Deutschlands zur Klimaneutralität dürfen wir den Wald nicht mit immer höheren Erwartungen an seine Eigenschaft als Kohlenstoffsenke überfrachten. Wolle man den Zahlen-Vorgaben für den Landnutzungssektor im Gesetz auch nur nahekommen, drohen Verwerfungen für die Nutzung des klimafreundlichen Rohstoffs Holz – Klimaziele in anderen Sektoren könnten gefährdet werden”, warnt HDH-Geschäftsführer Ohnesorge.

„LULUCF-Ziele unerreichbar“

Laut Klimaschutzgesetz sollen Landwirtschaft ebenso wie der Wald bis 2030 eine Bindung von mindestens 25 Mio. t CO₂ (Äquivalent, Äq). erbringen. Außer Acht gelassen wird dabei, dass Wald und Holzprodukte diese Senkenfunktion praktisch allein erbringen sollen. Hingegen werden für Ackerbau und Viehzucht ebenso wie für Siedlungen weiterhin nennenswerte Emissionen angenommen.

So geht es auch aus den Projektionen des Umweltbundesamtes hervor. Zusammen werden all diese Bereiche als Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCFs) zusammengefast. „Der HDH hält die aktuell im Klimaschutzgesetz fixierten LULUCF-Ziele für unerreichbar und fordert deshalb eine Absenkung der Ziele für den Wald auf ein realistisches Maß. Zudem verlangt der HDH eine Orientierung der Einsparziele in den LULUCF-Teilbereichen nach der Höhe der Emissionen”, unterstreicht Ohnesorge. „Wir müssen dort Emissionen reduzieren, wo sie anfallen und sie nicht schönrechnen mit Kohlenstoffsenken!“

Ersatz fossiler Produkte

Klare Regeln braucht es hinsichtlich des Plans der Ampel-Koalition, eine sektorübergreifende Gesamtrechnung der Jahresgesamtmissionen zu verankern. Dies könnte einerseits eine Chance für den Forst- und Holzsektor sein, weil Klimaschutz richtigerweise sektorübergreifend gedacht werden muss. Oft hatte der HDH kritisiert, dass die Speicher- und Substitutionspotentiale der Holzverwendung bei Maßnahmendefinition im LULUCF-Sektor zu wenig Berücksichtigung fanden.

Die Gesamtrechnung der Jahresemissionen darf jedoch nicht dazu führen, dass Einsparziele des Waldsektors überhöht werden, weil der Teilbereich Landwirtschaft oder andere Sektoren ihre Ziele nicht erreichen. „Auf diesem Wege könnte der Druck zur CO2-Minderung auf den Wald als natürliche Senke steigen, verbunden mit weiteren Nutzungseinschränkungen”, warnt Ohnesorge.

Der Beitrag der Holzenergie für Klimaschutz

Wie kann der Wald seinen bestmöglichen Beitrag zum Klimaschutz und zum Erhalt der Biodiversität leisten: durch seine Außernutzungsstellung oder durch einen proaktiven Umbau? Diese grundlegend verschiedenen Positionen für die Waldnutzung wurden bei der Veranstaltung „Klima, Feuer, Holz und Wald“, des Österreichischen Biomasse-Verbandes am 20. Juni 2023 in der Wiener Urania mit mehr als 150 Teilnehmern diskutiert.

„Nicht die Bewirtschaftung, sondern der Klimawandel bedroht unsere Wälder“, betont Franz Titschenbacher, Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes. „Aufgrund der häufigeren Hitzewellen und Trockenperioden verschlechtern sich die Wuchsbedingungen für unsere Waldbestände dramatisch. Nachhaltige und aktive Waldbewirtschaftung ist unumgänglich, um den Wald bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Stärkere Durchforstungen, die Begründung von Mischbeständen und die Reduktion von Schalenwildbeständen führen zu stabilen und klimafitten Wäldern.“

Der nachhaltig genutzte Wald entziehe der Atmosphäre klimaschädliches Kohlendioxid, baue einen zweiten Kohlenstoffspeicher in Holzhäusern auf und ersetze durch die energetische Nutzung von Waldrestholz und Sägenebenprodukten fossile Treibhausgasemissionen.

„In der Wärmeerzeugung ist Biomasse in Österreich derzeit mit einem Anteil von über 30 % hinter Erdgas der wichtigste Energieträger. Um den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen verbindlich zu regeln, muss das Erneuerbare-Wärme-Gesetz im Nationalrat dringend beschlossen werden. Aufgrund der stark steigenden Nachfrage nach Pellets brauchen wir auch ein Bevorratungsgesetz für Pellets analog zu fossilen Treibstoffen, damit Lieferengpässe und Preisschwankungen vermieden werden können“, so Titschenbacher

Wälder sind keine Kohlenstoffmuseen

Einblicke in die aktuellen Diskussionen auf EU-Ebene gibt Europaabgeordnete Simone Schmiedtbauer: „Biomasse ist ein unverzichtbarer Teil von Europas Energiemix. Wir müssen unsere Wälder nützen, nicht nur schützen und damit zu Kohlenstoffmuseen verkommen lassen. Stilllegungsphantasien sind bei einer nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Wälder unnötig und kontraproduktiv. Ich setze mich in Brüssel für eine aktive Nutzung des nachwachsenden Rohstoffes Holz und von Biomasse als nachhaltige, heimische und leistbare Energiequelle der Zukunft ein“, sagt Schmiedtbauer.

Holzvorräte auf Rekordniveau

Im Zuge nachhaltiger Waldbewirtschaftung sind die Holzvorräte in der EU in den vergangenen 30 Jahren um mehr als 40 % auf ein Rekordniveau von 27,6 Mrd. Festmeter gestiegen. In Österreich ist der Holzvorrat seit 1960 um über 55 % angewachsen, wenn auch die Zuwachskurve in den letzten Jahren abgeflacht ist. Die EU verfolgt Pläne, die Kohlenstoffspeicherung in den Wäldern weiter zu erhöhen, möchte dazu aber die Holzentnahme reduzieren.

Laut EU-Biodiversitätsstrategie sollen zugunsten der Artenvielfalt 30 % der europäischen Land- und Meeresflächen unter Schutz gestellt werden. Eine Waldflächenstilllegung, wie in der EU-Biodiversitätsstrategie vorgesehen, würde die nachhaltig anfallenden Rundholzmengen um fast 50 % verringern.

Neue Studie aus Bayern: Zuwachs statt Vorrat

Davor warnt Professor Hubert Röder von der Fakultät für Wald und Forstwirtschaft an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf, der Ergebnisse einer neuen Studie präsentiert: „Die Holzvorräte sind in Deutschland und Österreich bereits auf sehr hohem Niveau. Anstatt immer höhere Vorräte aufzubauen, sollte mehr auf den Zuwachs gesetzt werden, und dieser ist in jüngeren Beständen höher als in überalterten. Jüngere, zuwachsstarke Wälder binden mehr CO2 als alte und tragen damit mehr zum Klimaschutz bei.“

Proaktiver Waldumbau

Vor allem Fichtenreinbestände auf ungeeigneten Standorten sind in den vergangenen Jahren stark durch die Auswirkungen des Klimawandels wie Trockenheit und Borkenkäferbefall geschädigt worden. Allein 2022 sind in Österreich 3,75 Millionen Festmeter Borkenkäferholz angefallen, der gesamte Schadholzanteil an der Holzernte lag inklusive Sturm- und Schneeschäden bei 37,5 %.

„In stillgelegten Wäldern ist das Risiko für massive Schäden und Totalausfälle durch Windwurf, Borkenkäfer oder auch Waldbrände deutlich erhöht“, erklärt Röder. „Damit können sie von einer CO2-Senke zur CO2-Quelle werden und zur Klimaerhitzung beitragen.“ Der Professor rät daher zu einem proaktiven Waldumbau, mit dem Monokulturen und erntereife Bestände in zuwachsstarke Wälder umgewandelt werden.

„Durch einen schnellen Waldumbau können wir Sturm- und Käferkatastrophen in durch den Klimawandel besonders gefährdeten Beständen zuvorkommen. Damit vermeiden wir auch Kahlschläge auf den Schadflächen, die sich negativ auf die Artenvielfalt auswirken. Wichtig ist rasches Handeln.“

Klimaschutz und Artenschutz Hand in Hand

Die Verjüngung und der Umbau von instabilen Nadelreinbeständen hin zu Mischbeständen ist die beste Lösung für Klimaschutz und Biodiversität, unterstreicht Röder: „Der proaktive Waldumbau erhöht die Artenvielfalt, Stabilität und den Zuwachs der Wälder. Aufgrund der Substitutionseffekte von stofflich und energetisch genutzten Holzprodukten bietet er gleichzeitig das höchste CO2-Reduktionspotenzial. Das macht ihn zur besten Vorgehensweise für den Klimaschutz. So kann der Wald nicht nur klimaneutral wirken, sondern sogar klimapositiv.“ Da der Substitutionseffekt mit der Zeit abnehmen wird, empfiehlt Röder den Waldbesitzern, den Waldumbau zeitnah anzugehen.

Art der Waldbewirtschaftung entscheidend

„Die Nachhaltigkeit von Holzprodukten steht und fällt mit der Art der Bewirtschaftung“, meint Europaabgeordneter Thomas Waitz, der auch Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei ist. „Stammen sie aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung, können sie als nachhaltig bezeichnet werden. Kommen sie aus Monokulturplantagen in Kahlschlagwirtschaft, sehen wir vor allem den Biodiversitäts- und Klimaschaden schon, bevor die Holzprodukte überhaupt genutzt wurden.“

Heimisches Holz statt Importe

Die Sicht einer großen Holzindustrie schildert Friedrich Rumplmayr jun., Geschäftsführung Donausäge Rumplmayr: „Die nachhaltige Waldbewirtschaftung in Österreich und Europa liefert uns Rohstoffe, mit denen wir unabhängig von Importen aus anderen Weltgegenden sind, in denen weitaus geringere Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards herrschen. Unsere Holzprodukte binden Kohlenstoff aus der Atmosphäre und substituieren Produkte, bei deren Herstellung erhebliche Mengen CO2 freigesetzt würden. Nebenprodukte der Waldpflege und Holzverarbeitung, die stofflich nicht verwertbar oder nicht nachgefragt sind, tragen als CO2- neutrale nachwachsende Energieträger zur Energiewende bei.“

Das größte Sonnenkraftwerk

Für eine energetische Verwertung von Holz spricht sich auch Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, aus: „Das größte Sonnenkraftwerk der Erde ist die Summe aller grünen Blätter. Und Biomasse ist gespeicherte Sonnenenergie. Es gibt daher nichts vernünftigeres, als Biomasse in ihren verschiedenen Formen für den weiter steigenden Energiebedarf der Menschen zu nutzen. Damit fördert man den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und schützt gleichzeitig das Klima.“

Politik zunehmend kritischer

Nicht nur in der EU, auch in Deutschland wird die Politik gegenüber der energetischen Nutzung von Holz zunehmend kritischer in ihren Regelungen, berichtet Martin Bentele, Geschäftsführer Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband: „Dies liegt vor allem in der Sorge um eine Knappheit von Holz und einer Gefährdung des Waldes begründet“, erläutert Bentele. „Diese Ängste werden von NGOs bewusst geschürt, entsprechen aber nicht der tatsächlichen Situation. Der proaktive Umbau der heute überbevorrateten Wälder führt in den nächsten Jahrzehnten zu einem deutlich höheren Holzanfall, der stofflich wie auch mit gutem Gewissen energetisch genutzt werden kann. Dieses Wissen gilt es sehr zeitnah an die politischen Entscheider heranzubringen.“

Die Vorteile des Heizens mit Pellets hebt auch Christian Rakos, Geschäftsführer proPellets Austria, hervor: „Die österreichische Pelletwirtschaft beruht auf der Nutzung von Sägerestholz. Dieses wird in einen hochwertigen Energieträger verwandelt, wobei fast ausschließlich erneuerbare Energie zum Einsatz kommt. Damit bieten Pellets eine Lösung für die Wärmeversorgung an, die eine Reduktion der CO2-Belastung der Atmosphäre um 95 bis 98 % erzielt.“