Das Münchner Kartellgericht beschäftigt sich gerade mit einem Streit zwischen Anwohnern der Gemeinde Ried und einem Landwirt, der eigentlich für die Belieferung des Wärmenetzes zuständig ist. Zum Höhepunkt des Konflikts drehte der Bauer den Bürgern im Winter 2023 den Hahn zu.
Ausgangspunkt ist eigentlich ein lobenswerter Deal, der allen Seiten nutzen sollte: Der Landwirt stellt die Abwärme seiner Biogasanlage kostenlos bereit, im Gegenzug errichten und betreiben die Anwohner des Rieder Ortsteils Holzburg das Nahwärmenetz auf eigene Kosten. Der Bauer erhält dafür staatliche Subventionen und die Anwohner können günstig heizen, berichtet der Bayerische Rundfunk.
Landwirt wollte laufenden Vertrag ändern
Los ging das Geschäftsmodell 2010 und war vertraglich bis 2029 festgeschrieben, so die Anwohner. Doch schon im Jahr 2018 begannen offenbar die Diskussionen, erfuhr der BR. Zunächst habe der Landwirte den Vertrag ändern wollen, um steuerliche Nachteile auszugleichen, berichten die Anwohner. Seitdem würden sie neben den Betriebskosten für das Wärmenetz zusätzlich zwei Cent pro Kilowattstunde an den Bauern bezahlen.
Diese neue Vereinbarung hielt dann weitere vier Jahre, bis der Unternehmer 2022 eine neue GmbH gegründet habe. Dabei habe er von den Anwohnern verlangt, einen neuen Vertrag zu unterzeichnen, berichten sie dem Sender. Die Kosten für die Nutzer sollen darin aber viermal so hoch wie vorher gewesen sein, heißt es.
Die Anwohner pochten daher auf die Einhaltung des bestehenden Vertrags und verweigerten die Unterschrift. Schon damals habe der Landwirt gedroht, die Heizung abzudrehen, wenn nicht unterschrieben wird.
Und dann hat er es wahr gemacht
Im Dezember 2023 hat der Landwirt die Wärmeversorgung dann tatsächlich abgeschaltet und die Bewohner von jetzt auf gleich vor große Herausforderungen gestellt. Schnell mussten alte Ölheizungen wieder in Betrieb genommen oder Elektro-Heizungen je Raum besorgt werden.
Die Betreiberfamilie will sich auf BR-Anfrage nicht äußern, hält die Abschaltung aber für rechtens, berichtet der Sender weiter. Per Anwalt ließ sie mitteilen, dass der Preis lediglich von zwei Cent auf fünf Cent pro Kilowattstunde hätte erhöht werden sollen.
Eilantrag ungültig
Mit einem Eilantrag hätten sich die Anwohner dann an ein Gericht gewandt, aber eine Frist versäumt. Nun haben sie ein Münchner Kartellgericht angerufen, um zu klären, wer in dem Streit recht hat.
Es geht dabei um viel Geld: Laut den Anwohnern ist ihnen durch die Abschaltung ein Schaden von fast 500.000 € entstanden, allem voran am Nahwärmenetz: Nachdem der Bauer die Wärmelieferung eingestellt hat, seien die Rohre gefroren und schließlich geborsten, so eine Anwohnerin. Das einstige Vorzeigeprojekt sei unwiederbringlich beschädigt.
