„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um einen europaweit einheitlichen Mindestpreis für CO₂ einzuführen", sagte Österreichs Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger vergangene Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der französischen Staatssekretärin Brune Poirson im Rahmen des R20 – Austrian World Summit in Wien. „Es geht dabei auch um Chancengleichheit für erneuerbare Energieproduktion und um Kostenwahrheit bei Energieerzeugung aus fossilen Trägern und Atomkraft“, so Köstinger.
Österreich sei, was die ökologische Erzeugung von Strom betrifft, international ein Vorbildland. Schon jetzt würden 70 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt, bis 2030 sollen 100 Prozent erreicht werden. „Klimaschutz hört aber nicht bei unseren Grenzen auf. Nationale Alleingänge sind keine dauerhafte Lösung, wir brauchen hier eine gemeinsame europäische Vorgangsweise", so Köstinger.
Auch Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützen diesen Vorstoß und haben in ihren Redebeiträgen beim R20 - Austrian World Summit auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen, europäischen CO2-Mindestpreises hingewiesen. Laut Köstringer könne der Emissionshandel (ETS) das zentrale Instrument der EU sein, um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Hier wollen wir aktiv werden, um einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu erreichen. Das wird aber nur funktionieren, wenn mit realistischen CO2-Mindestpreisen auf europäischer und internationaler Ebene einführen", sagte die Ministerin.
CO2-Preis muss realistisch sein
Für jede Tonne CO2, die Industrie und Unternehmen emittieren, müssen sie ein Zertifikat erwerben. Ist der Ausstoß höher als geplant, müssen sie Zertifikate zukaufen. Vermeiden sie Emissionen, können sie Geld sparen. Derzeit sind aber die Preise zu niedrig, um effektiv genug Emissionen zu verhindern und einen Lenkungseffekt zu erzielen. "Nur mit einem einheitlichen Preis für CO2-Zertifikaten werden Unternehmen Anreize haben, in klimafreundliche Technologien, Energiesysteme und Infrastruktur zu investieren", ist sie sicher.
Viele Mitgliedsstaaten würden weiterhin auf Atomkraft als Alternative zu fossilen Energieträgern setzen. Diesen Weg lehnt Köstinger ab: "Atomkraft ist keine Alternative, sondern Teil des Problems. Diesen Standpunkt werden wir auch europäischer Ebene weiterhin vertreten. Nur der Umstieg auf erneuerbare Energieträger kann die Zukunft für Umweltschutz und einer lebenswerten Natur sein."