Der für die Energiewende zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lehnt offensichtlich einen allgemeinen CO₂-Preis für alle fossilen Energieträger in Verbindung mit einer Reform derzeitigen Abgabensystems im Energiebereich ab. Das habe der Minister laut „Verein für eine nationale CO₂-Abgabe“ auf einer Rede bei der Jahreskonferenz der Sinteg-Projekte am 6. Juni 2018 in Berlin erklärt. Altmaier habe die Ablehnung mit verschiedenen Aufgaben begründet, die er für zunächst wichtiger erachte, wie den Ausbau der Netze, eine Überarbeitung des EEG, den Kohleausstieg, die Sektorkopplung und die Einhaltung der Klimaziele 2030.
Ablehnung ist unverständlich
Aus Sicht des CO₂-Abgabe-Vereins sei Ablehnung unverständlich, weil eine erhebliche Verfehlung des Klimaschutzziels 2020 mit einer Minderung von nur -32 % statt -40 % drohe.
Nach Meinung des CO₂-Abgabe-Vereins sei ein einheitlicher CO₂-Preis über alle Sektoren ein besonders geeignetes Instrument, um den Kohleausstieg, die Sektorkopplung sowie das Einhalten der Ziele des Klimaschutzplans 2050 zu erreichen. Die Verteuerung von Wärme und die Verbilligung von Strom durch eine am CO₂-Emissionsgehalt ausgerichtete aufkommensneutrale Reform der Energieabgaben würden einen wichtigen ökonomischen Impuls zur allgemeinen Effizienzsteigerung und zur Kopplung von Strom- und Wärmesektor mittels Strom aus erneuerbaren Energien setzen. Zudem wäre es damit möglich, das jetzige, sehr komplexe Förderinstrumentarium erheblich zu vereinfachen. Auch viele Organisationen und Verbände wie VKU, BDEW, BEE und BNE sowie viele Unternehmen, wie z.B. die großen Energieversorger EON und ENBW würden für wirkungsvolle CO₂-Preise plädieren. Der Verein für eine nationale CO₂-Abgabe hatte dazu im Juni 2017 bereits ein Diskussionspapier vorgelegt.
Vor dem Hintergrund immer deutlicher sichtbar werdender Klimaveränderungen erscheint es dem Verein dringend geboten, endlich wirksame Anreize zu setzen, das Pariser Klimaschutzabkommen auch in Deutschland mit Leben zu erfüllen und sicherzustellen, dass die Klimaschutzziele auf effiziente Weise erreicht werden. Aus der Sicht des Vereins bietet die soeben ernannte „Kohleausstiegskommission“ eine gute Gelegenheit, das Thema einer allgemeinen CO₂-Bepreisung ausführlich zu erörtern.