Mit heftiger Kritik haben Politiker und Verbände auf den Streit der Regierung um den „Klimaschutzplan 2050“ reagiert. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte diesen am Dienstag Abend zum Schutz der Kohleindustrie in Ostdeutschland abgelehnt und so eine Abstimmung im Bundestag verhindert. „Es ist ein peinliches Versagen der Bundesregierung, nicht einmal einen Mindestkonsens im Kabinett erreicht zu haben“, kritsierte Anton Hofreiter,Fraktionsvorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. Es sei unfassbar, wie sich der Wirtschaftsminister zum Schutzpatron der Kohlelobby mache und seiner Kollegin Hendricks dazwischen grätsche. „Gerade nach der Wahl von Trump zum US-Präsidenten braucht der Klimaschutz starke Fürsprecher und Vorreiter und keine verstrittene und verzagte Bundesregierung“, so Hofreiter. Wer sich dem Kohleausstieg verweigerte, der hätte das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnen dürfen, erklärten die Grünenpolitikerinnen Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses, und Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen.
Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), kommentierte: „Deutschland ohne Plan – das schadet vor allem der Wirtschaft, die klare Rahmenbedingungen benötigt.“ Klimaschutzpolitik und Pro-Kohle-Politik würden sich gegenseitig ausschließen. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, einen geordneten Übergang in eine moderne, saubere Energieversorgung einzuleiten, mit sozial- und ordnungspolitischen Maßnahmen zu flankieren und den Braunkohle-Bundesländern eine echte Perspektive aufzuzeigen. Noch immer werde aber der Wettbewerb massiv zugunsten klimaschädlicher Technologien verzerrt. Kohlekraftwerke lagerten beinahe kostenlos ihr CO2 in der Erdatmosphäre. Die Kosten dafür trage die Allgemeinheit. „Für den BEE ist die CO2-Bepreisung daher ein wichtiges Instrument für Klimaschutz und einen fairen Wettbewerb zwischen den Energieträgern“, sagte Falk.
Und selbst mit den Emissionszielen des Klimaschutzplans 2050 wäre die Bundesregierung lediglich auf den Minderungspfad des Energiekonzepts von 2010 zurückgekehrt – mehr nicht, stellte Hans-Josef Fell fest. Der Präsident der Energy Watch Group verwies dabei auf eine aktuelle Studie, die den Klimaschutzplan genau unter die Lupe nimmt. Die Emissionsziele reichen demnach bei weitem nicht aus, um den kommenden Anforderungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen.
Wie heute bekannt wurde, gibt es aber neue Bewegung in der Diskussion um den Klimaschutzplan. Mögliche Einigung zum Klimaschutzplan. Demnach könnte Bundesumweltministerin Barbara Hendricksdiesen doch noch zur bereits laufenden Klimakonferenz im marokkanischen Marrakesch nächste Woche vorgelegen. Ziel sei es, die Abstimmung über den Plan bis Ende der Woche zu finalisieren, sagte ein Vertreter des Bundesumweltministeriums (BMUB) am gestrigen Mittwoch (09.11.2016) in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Anlässlich der Klimakonferenz von Marrakesch in Marokko fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD von der Bundesregierung, sich für eine "vollständige, wirksame und schnelle Umsetzung" des Abkommens von Paris einzusetzen. In einem Antrag regt die Koalition unter anderem an, dass das europäische Klimaziels für 2030 (mindestens 40 Prozent Treibhausgasminderung) weiterentwickelt werde. Dieses sei "bewusst als Mindestziel formuliert". Auf nationaler Ebene soll die Bundesregierung nach Willen der Koalition für die Umsetzung des Aktionsprogrammes Klimaschutz 2020 sorgen.
Der Antrag wird heute (10.11.2016) zusammen mit Anträgen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten und abgestimmt. Die Grünen fordern unter anderem Nachbesserungen beim Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und ein nationales Klimaschutzgesetz mit konkreten und verbindlichen Reduktionspfaden für alle Sektoren. Der Kohleausstieg solle laut Antrag über die Einführung von CO2-Budgets für fossile Kraftwerke unverzüglich eingeleitet werden. Die Linken wünschen eine Intensivierung der Anstrengungen, etwa durch Einführung eines Klimaschutzgesetzes mit Mindestzielen für 2030 (60 Prozent Treibhausgasminderung) und 2050 (95 Prozent).
