Der Ausbau von Solarenergie in Rheinland-Pfalz stockt. Die Zubauziele von jährlich 500 Megawatt hat das Land in den letzten zwei Jahren stets verfehlt.

Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen mit einem angepassten Solargesetz nun dafür sorgen, dass der Ausbau von Photovoltaik schneller vorankommt, meldet der SWR. Die Grünen gehen davon aus, dass die gesteckten Ziele damit künftig zu schaffen und sogar zu übertreffen sind.

Wenn es gut laufe, könne es mit Hilfe des gesamten vorgesehenen Solarpakets "zu einem Zubau von bis zu 650 Megawatt pro Jahr kommen", sagte die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer am Montag in Mainz. Bereits Ende März hatte die Ampel-Koalition beschlossen, das Landessolargesetz dementsprechend zu ändern. Über die Novelle wurde am Donnerstag im Landtag erstmals beraten, so der SWR. Sie könnte im Herbst in Kraft treten.

Was ist geplant?

Die Gesetzes-Novelle sieht vor, dass auf mehr Dächern und Freiflächen neue Solaranlagen entstehen sollen. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.

Land und Kommunen sollen zudem verpflichtet werden, auf neuen und umfassend sanierten Dächern Solaranlagen zu installieren. "Die öffentliche Hand machen wir so zum Vorbild einer sauberen und günstigen Energiegewinnung", sagte der Grünen-Energieexperte Fabian Ehmann. Auch auf denkmalgeschützen Gebäuden soll es künftig möglich sein, Solaranlagen zu installieren.

Eine Solarpflicht für neue Privathäuser ist aber nicht vorgesehen. Die Ampel-Fraktionen sehen darin unter anderem wegen der hohen Baukosten eine zu starke Belastung für Hausbauer. Auch Handwerker und Bauteile zu bekommen, sei aktuell schwierig. Wer ein neues Eigenheim baut soll aber künftig verpflichtet werden, Vorrichtungen für eine Photovoltaik-Anlage einzubauen - etwa Kabel oder Leerrohre. Die Ampel nennt das Prinzip "PV-ready". Damit soll eine spätere Solar-Nachrüstung einfacher und günstiger werden.

Mehr Freiflächen-Solaranlagen

Den größten Fortschritt versprechen sich SPD, Grüne und FDP von mehr Photovoltaikanlagen auf Freiflächen, berichtet der Sender weiter. Dabei geht es um Ackerland, Wiesen und andere Flächen, die etwa eher geringere landwirtschaftliche Erträge bringen. Von solchen Flächen sollen künftig mehr mit PV-Anlagen bebaut werden dürfen.

Das jährliche Ausschreibungsvolumen für solche Flächen liegt derzeit bei 200 Megawatt. Die Ampel-Fraktionen wollen das Volumen nun auf 400 Megawatt verdoppeln. Man gehe davon aus, dass auch ein verdoppeltes Ausschreibungsvolumen für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen ausgeschöpft werde, so Schellhammer.

CDU will generell Solar auf allen größeren, neuen Dächern

Die CDU hatte laut SWR noch weitreichendere Änderungen am Solargesetz vorgeschlagen, um den Ausbau zu beschleunigen. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollten in Rheinland-Pfalz alle Dächer neuer Gebäude mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche künftig mit Solaranlagen bestückt werden müssen.