Den gestern bekannt gewordenen Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus dem Bundeswirtschaftsministerium bewertet Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), sehr kritisch: „Mit diesem EEG-Entwurf werden die Zusagen aus dem Klimaschutzplan für die Bioenergie nicht eingelöst. Landwirte mit Biogasanlagen erhalten nicht das notwendige wirtschaftliche Signal zum Weiterbetrieb ihrer Anlagen über 2030 hinaus. Auch für eine vermehrte Nutzung von Gülle in Biogasanlagen wird nichts getan, obwohl dies sehr wirkungsvoll für den Klimaschutz ist.“ Es drohe bis 2030 mehr als eine Halbierung der Erzeugung von Bioenergie mit negativen Folgen für die sichere Strom- und Wärmeversorgung, den Klimaschutz und für bäuerliche Einkommen.

Freiflächen nur auf weniger produktiven Flächen

Bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist Rukwied in Sorge um den Flächenverbrauch: „Mit einer Ausweitung der 110-Meter-Streifen an Autobahnen und Eisenbahnen auf 220 Meter droht eine große Fehlsteuerung zu Lasten von Landwirtschaft und Landschaftsschutz. Einen Flächenfraß durch Photovoltaik speziell zu Lasten produktiver Ackerflächen lehnen wir ab.“ Stattdessen sei eine regionale planerische Steuerung auf solche Flächen erforderlich, die für eine hochproduktive Landwirtschaft nicht oder nur wenig geeignet seien. Die Bundesregierung müsse hier nachhaltigere Lösungen finden.

Rukwied mahnt deutliche Nachbesserungen an: „Nun sind in der Ressortabstimmung zunächst das Bundeslandwirtschaftsministerium aber auch die Regierungsfraktionen gefordert, sich für die im Klimaschutzplan angekündigten Verbesserungen einzusetzen.“