Das Klima- und Energiepaket 2030 der EU sieht vor, dass die Staatengemeinschaft bis dahin den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von derzeit 29 auf 50 Prozent steigert. „Dafür ist eine umfassende Umstellung der Regelungen für das europäische Stromsystem nötig“, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor des unabhängigen Denk- und Politiklabors Agora Energiewende. Die heutigen EU-Regelungen würden den Klima- und Energiezielen vielfach im Weg stehen. Sie seien unkoordiniert und geprägt von Lehrbuch-Ökonomik. Agora Energiewende schlägt deshalb umfangreiche, aufeinander abgestimmte Änderungen beim Strommarktdesign, beim Europäischen Emissionshandel, den Regelungen zur Stromversorgungssicherheit, dem Umgang mit alten, klimaschädlichen Kraftwerken und bei den Marktbedingungen für erneuerbare Energien vor.
Das Konzept mit dem Titel „Power-Market Pentagon“ beschreibt fünf Bausteine, deren Kombination das Stromsystem kostengünstiger machen soll. Es basiert immer mehr auf Windkraft und Photovoltaik und weniger auf fossilen Kraftwerken. Windkraft und Photovoltaik seien die günstigsten unter allen klimafreundlichen Stromerzeugungsoptionen, meint Agora. Allerdings haben sie den Nachteil gegenüber dem bestehenden, klimaschädlichen Stromsystem, dass die Stromerzeugung wetterbedingt sehr variabel ist. Ein neues Stromsystem müsse daher sehr flexibel auf die wetterbedingten Schwankungen reagieren können und zugleich ausreichend Reserveleistung beinhalten.
Das „Power Market Pentagon“ schlägt als zentrales Flexibilitätsinstrument zunächst Verbesserungen des bestehenden Energy-Only-Marktes für Strom vor. Energy-Only bedeutet, dass an der Leipziger Strombörse EEX nur für die Energielieferungen gezahlt wird, die auch tatsächlich geliefert werden. Für bereitgestellte Kraftwerkskapazitäten gibt es dagegen keine Verfügung. Nach dem Vorschlag von Agora sollen die Teilmärkte der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, aber auch die verschiedenen Marktsegmente (Day-Ahead, Intraday) stärker verzahnt werden. Zudem sollte die Nachfrageseite stärker als bisher auf Signale am Strommarkt reagieren können.
Das „Power Market Pentagon“ schlägt ebenfalls vor, die jahrzehntealten Kohlekraftwerke schrittweise stillzulegen. Die EU sollte das beispielsweise durch verschärfte Anforderungen an den Schadstoffausstoß alter Kohlekraftwerke unterstützen. Begleitend dazu soll der Europäische Emissionshandel (ETS) so umgebaut werden, dass er wirksame Preissignale für den Abbau klimaschädlicher Energieversorgung setzt. Das Pentagon-Konzept visiert einen Mindestpreis von 30 Euro pro Tonne CO2 an, außerdem die automatische Löschung überflüssiger Zertifikate und eine enge Interaktion des ETS mit den Klimaschutzinstrumenten einzelner Mitgliedsstaaten.
Das Papier betont auch die Wichtigkeit von Finanzierungsmechanismen für erneuerbare Energien in Ergänzung zum Verkauf ihres Stroms am Strommarkt. Denn die dort zu erzielenden Erlöse decken auf absehbare Zeit nicht die Vollkosten von Neuinvestitionen – gleich, ob es sich um konventionelle oder Erneuerbare-Energien-Anlagen handelt. „Der Strommarkt werde derzeit durch zahlreiche Faktoren gestört, die für neue Akteure am Markt komplett unkontrollierbar sind, beispielsweise der Preisverfall der Steinkohle, ohne dass der CO2-Preis gegensteuert, sagt Agora-Direktor Graichen. „Wenn die Europäische Union den Ausbau Erneuerbare Energien will, dann muss sie die Rahmenbedingungen auch so setzen, dass sich Akteure finden, die hier investieren.“
