In Bayern bewertet die Landesregierung das Verhandlungsergebnis der Kohlekommission zwiespältig: CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder sieht den geplanten Kohleausstieg bis spätestens 2038 "etwas skeptisch“. Deutschland sei das einzige Land, das gleichzeitig aus der Kernkraft und aus der Kohle aussteige und dafür derzeit keinen ernsthaften Ersatz bieten könne. "Wir wollen keine Kohle, wir wollen keine Kernkraft, wir wollen keine Netze - da wird es schwierig werden, am Ende eine schlüssige Konzeption zu haben", warnte der bayerische Ministerpräsident.
Kosten im Blick behalten
Dagegen bezeichnet Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Einigung als eine große Chance für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aiwanger: „Der Kompromiss der Kommission schafft endlich einen festen Rahmen für den Ausstieg aus der Kohle. Investoren haben jetzt mehr Klarheit.“ Das sei wichtig beim Ausbau der Erneuerbaren, aber auch für mit Gaskraft betriebene Spitzenlastkraftwerke, die zur Versorgungssicherheit beitragen würden.
Aiwanger weiter: „Wichtig ist jetzt, dass alle Beteiligten den Kompromiss auch in Zukunft mittragen und die Kosten im Blick behalten. Die erneuerbaren Energien werden mit Auslaufen der Kohlekraftwerke noch wichtiger.“ Jetzt sei der Bund in der Pflicht, endlich den Koalitionsvertrag auf Bundesebene umzusetzen und die Rahmenbedingungen zu Gunsten von stärkerer Regionalisierung beim Ausbau der Erneuerbaren zu ändern. „Wir brauchen dringend eine regionale Steuerung, die Mindestanteile bei den Ausschreibungen für den Ausbau der Erneuerbaren südlich des Netzengpasses festsetzt.“
Hemmnisse bei Photovoltaik sollen abgebaut werden
Ebenso erwartet der Minister nun, dass der Bund die Ausbauhemmnisse beim Ausbau der Photovoltaik beseitigt. Aiwanger: „Da gibt es noch viele ungenutzte Potenziale auf Dächern, aber auch auf Freiflächen. Für Dächer brauchen wir z.B. bessere Rahmenbedingungen für Mieterstrommodelle, damit sich das Ganze für alle Beteiligten lohnt. Ebenso muss der Bund die Speichertechnologien stärker fördern.“
Damit die Gaskraft, die deutlich umweltfreundlicher sei als die Kohle, in Sachen Versorgungssicherheit unterstützend wirken kann, müsste der Bund den Bedarf sofort und nicht erst 2023 prüfen. Kurzfristig möge zwar bis 2023 mit der Kapazitätsreserve, der Netzreserve und der Sicherheitsbereitschaft ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung stehen. Bis die Prüfung dann aber abgeschlossen sei und die entsprechenden Investitionen auch umgesetzt seien, vergehen mehrere Jahre. „Das ist zu spät, sollten wir die Kraftwerke schon vor 2025 brauchen“, erklärt Aiwanger.
