Nach SPIEGEL-Informationen plant das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP), den Sozialetat um 20 Mrd. € zu kürzen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes könnte dem Netzwerk SPD.Klima.Gerecht und anderen Sozialdemokraten zufolge einfacher, gerechter und klimafreundlicher erreicht werden.

Einsparung von 30 Mrd. €

Denn die Bundesregierung gibt jedes Jahr über 50 Mrd. € für klimaschädliche fossile Subventionen aus. Mit dem Abbau von nur vier Subventionen ließen sich kurzfristig über 30 Mrd. € mobilisieren. Gemeint sind das Dienstwagenprivileg, die Kerosinbesteuerung, das Dieselprivileg und die „Pendlerpauschale“. „Allein mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und der gerechten Besteuerung von Kerosin sparen wir über 60 Mio. t CO₂ – über 10-mal so viel wie beim Tempolimit ein”, erklärt Adrian Lächele.

„Klimapolitischer Irrsinn“

Zudem handele es sich um Subventionen, von denen überwiegend reiche Haushalte profitieren. „50 % der Deutschen sind beispielsweise noch nie geflogen. Die reichsten 10 % verbrauchen aber pro Kopf über 7-mal so viel Kerosin wie die ärmsten 10 % – und profitieren durch die Steuerbefreiung des Kraftstoffes. Das ist klima- und sozialpolitischer Irrsinn. Hier zeigt sich deutlich: Die Klimakrise ist eine soziale Krise” ergänzt Annabel Schumacher Mitglied bei SPD.Klima.Gerecht.

In ihrem kürzlich veröffentlichten Positionspapier, das bereits Anklang bei SPD Verbänden und Abgeordneten fand, fordern die Sozialdemokrat:innen dazu auf, die Pendlerpauschale durch ein Mobilitätsgeld zu ersetzen, die Kfz-Steuer anzupassen, das Dienstwagenprivileg zu streichen und die Steuerbefreiung von Kerosin und von internationalen Flügen – mittelfristig auf europäischer, kurzfristig auf nationaler Ebene – zu beenden. Eine Abschaffung dieser fossilen Subventionen ist im Koalitionsvertrag bereits festgeschrieben.