Die Union fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, den Gesetzesentwurf für das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Das geht aus einem Brief hervor, den der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, an seinen Kollegen aus der SPD, Thomas Oppermann, geschickt hat.

 

Die Union macht sich dafür stark, die Förderung von neuen Windkraft-, Solar- und Biomasseanlagen bereits ab einer Leistung von 30 Kilowatt auszuschreiben und nicht erst ab einer Grenze von 1000 Kilowatt (1 Megawatt). Außerdem sperrt sich die Union gegen den Vorschlag, eine Einspeisevergütung für kleine Freiflächen-Solaranlagen wieder einzuführen. Kauder weist Oppermann auch darauf hin, dass der Ausbau der Windkraft an Land zu stark sei. Dieser müsse gebremst werden.

 

Am Freitag hatte Gabriel einen Referentenentwurf für das EEG veröffentlicht, der aber innerhalb der Regierung noch nicht abgestimmt wurde.