Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Möglichen Betrug mit gefälschten Klima-Zertifikaten lückenlos aufklären - Zu Unrecht ausgestellte Zertifikate aberkennen“ (20/13223) stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Mittwoch (4.12.2024). Hintergrund sind Hinweise, dass es bei Klimaschutzprojekten, die in China durchgeführt werden oder wurden und die in Deutschland anerkannt wurden, zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.
Viele Verdachtsfälle
Das Problem ist, dass diese Klimaschutzeffekte auf die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) in Deutschland angerechnet werden können. Die THG-Quote ist das wichtigste Instrument zur Senkung der CO₂-Emissionen im Verkehr. Sie konnte seit dem Jahr 2020 zum Teil auch durch die Anrechnung von Upstream Emissionsminderung (UER)-Nachweisen erfüllt werden. UER-Nachweise sind zertifizierte Emissionsminderungen, die in Klimaschutzprojekten im Bereich der Öl- und Gasförderung („UER-Projekte“) erzielt werden.
Zusätzlich besteht der Verdacht, dass importierer Biodiesel als Biodiesel aus altem Speisefett oder Abwasser aus der Palmölproduktion deklariert wurde, tatsächlich aber unter Verwendung von Palmöl hergestellt wurde, was seit 2023 verboten ist.
Import geht ungebremst weiter
Während der Anhörung kritisierte unter anderen Sandra Rostek vom Fachverband Biogas, dass der Import dieser fragwürdigen Kraftstoffe munter weitergehe und auch 2025 ungebremst den Markt unterlaufen werde.
Eine Rücknahme der UER-Nachweise sei aus rechtlicher Sicht möglich, befand Wolfgang Heinze, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in München. Für eine politische Lösung sprach sich Stefan Schreiber von der Initiative Klimabetrug Stoppen aus, da eine rechtliche Lösung noch zu viel Zeit kosten würde.
Die deutsche Branche der erneuerbaren Energien erlebe eine beispiellose Unterwanderung des deutschen Marktes für Treibhausgasminderungsquoten im Kraftstoffsektor, sagte Stefan Schreiber von der Initiative Klimabetrug Stoppen. Der Hauptgrund für den Preisverfall für THG-Quoten liege darin, „dass die Erneuerbaren Opfer von Betrug geworden sind“. Schreiber forderte einen „politischen Befreiungsschlag“. Da die Aberkennung der gefälschten UER-Projekte vermutlich Jahre dauern und rechtlich teilweise nicht oder nur sehr schwer möglich sein werde, bleibe die zu Unrecht generierte THG-Quote wirksam und schädige alle redlichen Marktakteure weiter, sagte er. Benötigt werde daher ein kurzfristiger Ausgleichsmechanismus, mit dem politisch sichergestellt wird, „dass die unrichtigen Nachweise sofort aus dem Markt genommen und sodann auch mit echten Klimaschutzmaßnahmen ersetzt werden“.
Branche verunsichert
Benedikt Wirmer vom Wirtschaftsverband Fuels und Energie sagte, umstrittene UER-Projekte und Importe von fortschrittlichen Biokraftstoffen sorgten derzeit für zunehmende Unsicherheit in der Branche und wirkten sich mittlerweile auch negativ auf die heimische Biokraftstoffproduktion und langfristig angelegte Investitionen aus. „Wir brauchen Zertifizierungen und Kontrollsysteme, denen wir vertrauen können“, betonte er. Sein Verband habe schon 2023 ganz konkrete Verbesserungen wie etwa Vor-Ort-Kontrollen gefordert. Statt struktureller Änderungen habe es jedoch nur kurzfristige Adhoc-Maßnahmen gegeben. Symptombekämpfungen sorgten aber nur für weitere Verunsicherung, anstatt das Problem zu lösen.
Auch E-Mobilität betroffen
Durch den Betrug im THG-Zertifikathandel sowie durch die Anrechnung der Quotenübererfüllung im Folgejahr und dem dadurch entstandenen Preisverfall sei eine wichtige Finanzierungssäule der Mehrkosten bei der Umstellung auf E-Mobilität weggefallen, beklagte Martin Schmitz vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Um Betrugsfälle künftig zu vermeiden und die Wiederherstellung des THG-Zertifikate-Konzepts zu ermöglichen, ist es aus seiner Sicht unbedingt notwendig, möglichst nur Zertifikate aus sicheren Quellen in den Handel einzubeziehen. Eine Kontrolle von Zertifikaten aus Nicht-EU-Ländern erscheine kaum beziehungsweise nur mit einem sehr hohen finanziellen und personellen Aufwand möglich, sagte er.
Uta Weiß, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Mittelständischen Energiewirtschaft Deutschland, nannte die THG-Quote „das zentrale Instrument, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen“. Der Preisverfall der Quote habe der gesamten Mineralölwirtschaft sehr geschadet. Zahlreiche Investitionsprojekte im Bereich Wasserstoff und E-Fuels wurden angesichts der niedrigen THG-Quoten inzwischen gestoppt. Weiß betonte, nicht das Instrument der UER sei schlecht. „Die Kontrollen waren aber teilweise offenbar unzureichend.“ Die mittelständische Energiewirtschaft sei davon ausgegangen, dass auf die Zertifikate Verlass ist. Es dürfe nun nicht die Verantwortung umverteilt werden, „indem für unsere Mitglieder der Vertrauensschutz in Frage gestellt wird“, sagte Weiß.
Zertifikate könnten zurückgenommen werden
Aus Sicht des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht, Wolfgang Heinze, können die UER-Bescheide, die im Grunde Verwaltungsakte seien, zurückgenommen werden. Seien die angesprochenen Verstöße zu beweisen, könne die Rücknahme erfolgen, weil der Vertrauensschutz nicht gewährt sei. Das sei ein Jahr lang seit Kenntnis von den Verstößen möglich. Gehe man von einer arglistigen Täuschung aus, so Heinze, könne man Parallelen zu einer Steuerhinterziehung ziehen, was Rücknahmefristen von bis zu zehn Jahren bedeute. „Es könnten also auch deutlich länger zurückliegende Entscheide aufgehoben werden“, sagte er.
„Betrug nicht bewiesen“
Es gibt aber auch Stimmen, die die Betrugsvorwürfe relativieren und mögliche Reaktionen für eingeschränkt halten. Professor Frank Bätge von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen machte deutlich, dass der Bundestag von der Bundesregierung zwar eine angemessene Information und Berichterstattung über diese Angelegenheit verlangen könne. Konkrete Vorgaben über die Prüfung, Rücknahme, Anrechenbarkeit von Verwaltungsentscheidungen oder Einschaltung externer Prüfstellen seien aber rechtlich problematisch, da sie gegen das Gebot der Einzelfallprüfung von individuellen Verwaltungsentscheidungen verstoßen und der Bundestag in den Kernbereich exekutiver Verwaltungstätigkeit nicht eingreifen dürfe.
Die intensive Aufarbeitung bei den Verifizierungsgesellschaften habe bisher „keinen Anhaltspunkt für Betrug ergeben“, sagte Rechtsanwalt Stefan Altenschmidt. Er verwies darauf, dass die Vorgaben der UER-Verordnung (UERV) rechtlich sehr unterschiedlich ausgelegt werden könnten. Die letzte Entscheidungskompetenz liege nicht beim Umweltbundesamt (UBA), dem Bundestag „oder gar bei Lobbyverbänden“. Sie liege allein bei den Bundesverwaltungsgerichten. Bislang gebe es aber noch keine einzige Gerichtsentscheidung zu Projekttätigkeiten nach UERV.
Juristisch gebe es daher keine Rechtfertigung dafür, von offenkundigen Betrugsfällen zu sprechen, so Altenschmidt. Der eigentliche Skandal sei, dass in Deutschland teure Biokraftstoffe stärker vermarktet werden sollen. Das seien die knallharten wirtschaftlichen Interessen einer Lobby „zu Lasten der Verbraucher“.
Branche weist Vorwürfe zurück
Den Vorwurf einer Lobbykampagne wies die Vertreterin vom Fachverband Biogas, Sandra Rostek zurück. Die Biogasbranche sei in besonderer Weise von den Betrugsfällen mit gefälschten Zertifikaten und mutmaßlich umdeklarierten Biokraftstoffmengen betroffen, sagte sie. Als kleine, teils landwirtschaftlich geprägte Akteure könnten sie die Marktschwankungen bei der THG-Quote schlecht abpuffern. Erste Unternehmen hätten bereits Insolvenz anmelden müssen, sagte Rostek.
45 UER-Projekte seien als gefälscht identifiziert worden, weitere stünden unter Verdacht. Zwar würden die UER-Zertifikate aberkannt. Die daraus generierte THG-Quote aber nicht. „Diese verzerrt nach wie vor den Markt“, sagte sie. Noch im August 2024, „als wirklich jeder schon von dem Betrug wusste“, habe sich die Mineralölwirtschaft noch zwei Millionen Tonnen THG-Quote aus UER-Projekten anrechnen lassen können, bemängelte sie.
Kundgebung vor dem Gebäude
Rund 120 Teilnehmer zählte die Initiative „Klimabetrug Stoppen“ gestern bei einer Kundgebung im Regierungsviertel in Berlin anlässlich der Anhörung im Umweltausschuss. Zahlreiche Abgeordnete haben sich zu Wort gemeldet und sprachen sich für dringende Taten aus. So sagte CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber: „In der Aufklärung möglicher Betrugsfälle bei Klimaschutzprojekten stehen wir – trotz mehrerer öffentlicher Anhörungen - erst am Anfang. Das Verhalten des Umweltbundesamtes und des Bundesumweltministeriums muss weiter durchleuchtet werden. Denn die Betrugsfälle haben weitreichende Konsequenzen für die Produzenten von erneuerbaren Kraftstoffen.“
Die Preise für die Treibhausgasminderungsquote seien drastisch gefallen. Zu dem Preisverfall trügen außerdem die Importe von anscheinend falsch deklariertem Biodiesel aus Asien bei. „Unerklärlich ist, warum der Bundesumweltministerin das alles egal zu sein scheint. Dabei könnte sie die Kontrollmechanismen mit einer einfachen Änderung der entsprechenden Verordnung nachschärfen“, sagt sie.
"Regierung sieht tatenlos zu"
Christian Hirte (CDU) kommentierte: „Es ist ein Skandal, dass unsere Regierung diesem kriminellen Treiben so lange tatenlos zugesehen hat. Zwei Dinge sind jetzt dringend geboten: Erstens müssen die bereits an die Betrüger übertragenen UER-Zertifikate zurückgefordert werden, wie von einigen Sachverständigen im Ausschuss ausgeführt wurde. Denn die Minderung der Treibhausgasemissionen muss auf einem anderen Weg erfüllt werden können. Zweitens müssen die Versäumnisse der Bundesregierung alle auf den Tisch, damit man aus den Fehlern Konsequenzen ziehen kann.“
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann appellierte: „Die Lösung liegt längst auf dem Tisch: Mit verpflichtenden Registrierungen und Inspektionsrechten könnte der Betrug sofort gestoppt werden. Das Umweltministerium muss endlich Verantwortung übernehmen – die Branche kann nicht länger warten!“,
Die SPD-Energieexpertin Dr. Nina Scheer ergänzte: „Dass die heimische Energieversorgung unter Druck steht, ist kein haltbarer Zustand!“ Es dürfe kein Wettbewerbsnachteil für die Erneuerbaren in Deutschland geben.
