Die Umweltminister der Länder haben sich auf ihrem jüngsten Treffen auf Wege verständigt, die den Klimaschutz und die Energiewende voranbringen sollen. Dabei stellten sie zahlreiche Defizite bei der Bundesregierung fest und erhoben konkrete Forderungen:

• Die Bundesregierung soll die Rahmenbedingungen für eine sektorübergreifende Energiewende sollten verbessern, bestehende Hemmnisse beseitigen und Planungssicherheit für die Akteure wieder herstellen.
• Eine Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen beim Strom soll Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Energieträgern beseitigen und die Flexibilität im Strommarkt erhöhen.
  
  Die Minister schlagen u.a. eine Senkung der Stromsteuer vor.

Anreize für mehr Wind, Solar und Biogas

• Der Gesetzgeber soll im EEG den bundesweit verteilten Ausbau von Windenergieanlagen anreizen. Die „Regionalkomponente“ haben vor allem Bayern und Baden-Württemberg gefordert, da süddeutsche Projektierer bei Ausschreibungsverfahren wegen höherer Erschließungskosten benachteiligt werden.
• Der 52-Gigawatt-Deckel für die Solarstromanlagen sollte genauso gestrichen werden wie der Flexibilisierungsprämien-Deckel für den netzdienlichen Betrieb von Biogasanlagen im EEG.
• Der Bund sollte dafür sorgen, dass die Energie aus Biogasanlagen systemdienlich genutzt wird und dazu auch die „Methanisierung“ von Biogas fördern.
• Es sollte Anschlussregelungen zum Erhalt bzw. zur Weiterentwicklung von Bestandsanlagen geben. Dies gelte z.B. auch für Altholzverbrennungsanlagen, die auch eine Entsorgungsfunktion erfüllen.

Reform der Steuern und Abgaben soll auch Speicherung voranbringen

• Die Bundesregierung sollte Stromspeicher einschließlich Power-to-X- Anlagen, die Energie für andere Sektoren verfügbar machen, von Letztverbraucherabgaben befreien.
• Auch sollte das Erdgasnetz als zusätzliches Speicher- /Transportmedium für erneuerbare Energien entwickelt werden.
• Zum stärkeren Ausbau der Windenergie soll das Verkehrsministerium aktuelle Regelungen und Verfahren des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung und der Deutschen Flugsicherung GmbH zur Sicherung des An- und Abflugs von und zu deutschen Flughäfen überprüfen. Nicht mehr erforderliche Baubeschränkungen für Windenergieanlagen sollten dabei aufgehoben werden.

CO₂-Bepreisung noch in dieser Legislaturperiode gefordert

Die Umweltminister diskutierten auch über Klimaschutz in verschiedenen Sektoren. Sie stellten fest, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz keine ausreichende Lenkungswirkung besessen haben, um die nationalen und die von der EU vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. Daher fordern sie die Bundesregierung auf, angesichts der noch ambitionierteren nationalen und europäischen Klimaschutzziele für 2030 schon innerhalb der jetzigen Legislaturperiode die Einführung eines CO₂- Preises in den Sektoren außerhalb des Europäischen Zertifikatehandels als marktbasierten Anreiz für CO₂-Einsparungen zu prüfen.

Für die Landwirtschaft stellten sie fest, dass die ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln auch in Zukunft gewährleistet sein muss. Gleichzeitig könne die Landwirtschaft mit Maßnahmen wie der Verringerung der Tierbestandszahlen, der Erhöhung der Wirtschaftsdüngervergärung in Biogasanlagen, der Reduzierung von mineralischen Stickstoffdüngemitteln sowie dem Schutz von organischen Böden einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.