Die am Freitag (12. Mai) zu Ende gegangene Umweltministerkonferenz (UMK) bekannte sich einstimmig zur Notwendigkeit schnellerer Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien, um Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt zu erreichen. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther dazu: „Wir brauchen mehr Personal für Planungen und Genehmigungen. Denn dort liegt der Flaschenhals für das Ausbautempo. Das haben wir gegenüber dem Bund deutlich gemacht und adressieren das auch noch mal an die Regierungscheffinnen und -chefs der Länder. Wir brauchen Tempo für den Klimaschutz, wir brauchen Tempo für die Energiewende.

Forderungen zum Klimaschutzgesetz

Ein weiteres, politisch bedeutsames Anliegen der UMK war es, die Ambitionen beim Klimaschutz anzuheben und dabei stärker die Erreichung der Klimaziele in einzelnen Sektoren wie zum Beispiel im Verkehrssektor zu betrachten. Die Einigung der Ampel-Koalition sieht vor, die Sektorverantwortlichkeiten für die einzelnen Ressorts zu schwächen. Bislang gelten strenge Emissionsgrenzen für alle Sektoren. Bei Überschreitung der festgelegten Jahresemissionsmengen müssen die verantwortlichen Ressorts auf Basis eines Klimasofortprogramms nachsteuern und anhand zusätzlicher Maßnahmen darlegen, wie sie ihre Klimaziele erreichen wollen. Zukünftig sollen Emissionsüberschreitungen in einem Sektor durch Einsparungen in einem anderen Sektor kompensiert werden können. Anstelle von jahresscharfen Betrachtungen soll es zukünftig eine mehrjährige Gesamtrechnung geben.

Alle Sektoren sollen Beitrag leisten

Günther: „Alle Sektoren müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es gibt keinen Spielraum, einzelne Sektoren aus der Verantwortung zu lassen oder einen Ausgleich zwischen den Sektoren zu gewähren“, sagt Günther. Die Minister appellieren an den Bund, hier nachzuschärfen und die Verantwortung in den Sektoren zu stärken. Gleichzeitig sei ein Monitoring als neues Instrument nötig, nicht nur, ob die Sektoren ihre Klimaziele erreicht hätten, sondern eine Art Frühwarnsystem, ob sie auch auf dem Pfad dahin seien.

„Deutschland braucht ein wirkungsvolles Klimaschutzgesetz und keine Aufweichungen beim Klimaschutz. Ich bin froh, dass die Kolleginnen und Kollegen der UMK diese Sorge einstimmt teilen. Es darf nicht so kommen, dass Klimaschutzverweigerer wie der Bundesverkehrsminister für ihre Untätigkeit auch noch belohnt werden. Deutschland würde beim Klimaschutz zurückzufallen und das wäre ein fatales Signal an die Welt“ ergänzte Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt auch mit Blick auf die anstehende UN-Klimakonferenz in Dubai, die ebenfalls Gegenstand der Beratungen war.

Weitere Infos: www.umweltministerkonferenz.de